Wiener Zeitung: Leitartikel von Thomas Seifert: "Guantánamo: Bush ist schuld!

Utl.: Ausgabe vom 2. Mai =

Wien (OTS) - Einmal im Jahr sitzen die Washingtoner Machteliten -
allem voran US-Präsident Barack Obama - mit dem Korrespondentenkorps
des Weißen Hauses bei einem Festbankett zusammen. Der Präsident hält
dann üblicherweise eine Rede, bei der er sich ein wenig über sich
selbst, vor allem aber über den politischen Gegner lustig macht. Ein
Festtag für die Redenschreiber im West Wing: Endlich darf - in Humor
verpackt - ungeniert gesagt werden, was zu sagen ist.

Die beste Passage der heurigen Rede: Obama erinnert an die Eröffnung
des George-W.-Bush-Archivs in Dallas am vorigen Donnerstag.
US-Präsidenten richten nach ihrer Amtszeit ein präsidentielles Archiv
ein, in dem die Dokumente und Memorabilien der Präsidentschaft für
die Nachwelt aufbewahrt werden. Obama witzelt, dass er nach dem Ende
seiner Präsidentschaft neben George-W.-Bush-Archiv ein "Bush ist
schuld!"-Archiv errichten lassen wird.

Gelächter im Bankettsaal des Washingtoner Hilton Hotels, wo
Journalisten und US-Nomenklatura zusammensitzen. Obama hat offenbar
einen Nerv getroffen. Erst am Dienstag wurde er bei einer
Pressekonferenz von Journalisten auf die offene Wunde des
Internierungslagers in Guantánamo Bay angesprochen, wo derzeit
dutzende Häftlinge im Hungerstreik sind. Obama sagte zwar nicht:
"Bush ist schuld" - obwohl das durchaus nicht unberechtigt gewesen
wäre. Er machte aber keinen Hehl daraus, dass Guantánamo, wenn es
nach ihm ginge, längst geschlossen wäre. Er versprach einen neuen
Anlauf zur Schließung: Guantánamo sei nicht notwendig für die
Sicherheit der USA, es sei teuer (eben hat die Armee 200 Millionen
Dollar für Guantánamo angefragt), ineffizient, ein
Rekrutierungsinstrument für Extremisten und beschädige den Ruf der
USA.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Von den 166 im Militärgefängnis Camp
Delta inhaftierten Gefangenen sind drei verurteilt, und weitere sechs
müssen sich vor dem Tribunal verantworten. Die meisten dürften Camp
Delta eigentlich verlassen, weil gegen sie nichts mehr vorliegt.
Diese Männer wollen endlich aus Kuba ausreisen. Das Internationale
Rote Kreuz, die einzige Organisation, die Zugang zu den Häftlingen
hat, berichtet von "beispielloser Verzweiflung" in Camp Delta.
Guantánamo, soviel steht fest, würde im "Bush ist schuld"-Archiv eine
äußerst prominente Rolle spielen.

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