1. Mai in St. Pölten - Selbstbewußte Sozialdemokratie feiert Tag der Arbeit

Utl.: Stadler: Künftige Herausforderungen erfordern viel Engagement
und Anstrengungen von uns allen =

St. Pölten, (OTS/SPI) - Rund 2.000 Menschen aus Stadt und Bezirk St.
Pölten waren am diesjährigen 1. Mai in die Landeshauptstadt St.
Pölten gekommen, um die traditionell größte Kundgebung des "Feiertags
der arbeitenden Menschen - des Tags der Arbeit" in Niederösterreich
zu feiern. Der Rathausplatz in St. Pölten, besonders herausgeputzt
und festlich beflaggt, war der Treffpunkt der hunderte Meter langen
einmarschierenden Festzüge. Von den Marschierenden wurden Dutzende
Transparente mit aktuellen politischen Forderungen der SPÖ getragen -
also ein wenig Wahlkampfstimmung lag schon in der Luft. Bei den
Rednern gab es eine besondere Premiere. Hauptstadtbürgermeister Mag.
Matthias Stadler, der bisher als Hausherr des Rathauses die
KundgebungsteilnehmerInnen begrüßte, konnte heuer auch als neuer
geschäftsführender SPNÖ-Vorsitzender das Wort ergreifen. Mit dabei
waren ebenso die höchste Repräsentantin der SPNÖ in der NÖ
Landesregierung, LHStv. Mag. Karin Renner, St. Pölten
Bezirksvorsitzender und SPÖ-Bundesverkehrssprecher NR Anton Heinzl,
die Landtagsabgeordneten Heidemaria Onodi und Ilona Tröls-Holzweber,
Nationalrat Johann Hell und Herzogenburgs Bürgermeister Franz
Zwicker.

Stadler nutzte seine ersten Worte als Dankeschön an seine
LandeshauptstädterInnen: "Ihr habt mir vor wenig mehr als eineinhalb
Jahren als Bürgermeister wieder das Vertrauen geschenkt, wir haben
uns als St. Pöltner Sozialdemokratie 225 Schwerpunkte und Projekte
für die kommunale Arbeit vorgenommen, bereits heute können wir 155
Punkte als erledigt betrachten. St. Pölten ist eine Stadt mit
Lebensqualität und ein Landeszentrum für Niederösterreich. Vom
Gesamtverkehrskonzept über den Masterplan, den Visionenprozeß bis hin
zum neuen Hauptbahnhof, dem Ausbau des Landesklinikums und der
Modernisierung des VAZ - vieles ist bereits abgehackt, einiges wird
noch folgen."

Der neue geschäftsführende Landesparteivorsitzende der SPNÖ zog
naturgemäß auch eine Bilanz der Weichenstellungen seit der letzten
Landtagswahl. "Der 3. März war nicht erfreulich, aber wir
SozialdemokratInnen sind mit Selbstbewußtsein in die folgenden
Regierungsverhandlungen gegangen. Die Verhandlungen waren konstruktiv
und es ist uns auf gleicher Augenhöhe gelungen, dass das
Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP auch eine starke rote Handschrift
trägt. Blau-Gelb ist nicht von Schwarz gepachtet, da werden wir schon
rote Sprenkel hineinbringen. Wir werden das Spekulationsverbot im
Land beschließen, es wird mehr Geld für die Kommunen geben - denn in
den Gemeinden sind unsere LandesbürgerInnen zu Hause und dort soll
das Geld auch ankommen. Ein flächendeckender Ausbau der
Kleinstkinderbetreuung gehört ebenso zu unseren Schwerpunkten wie ein
Mehr an günstigem Wohnraum für junge Familien und Jugendliche sowie
die Verbesserung der Bildungsstrukturen."

In seinen Schlußworten schwörte Stadler die
KundgebungsteilnehmerInnen auf die nächste große Herausforderung der
niederösterreichischen Sozialdemokratie ein. "Wahrscheinlich am 29.
September finden in Österreich Nationalratswahlen statt und das
niederösterreichische Ergebnis wird aufgrund der meisten Wählerinnen
und Wähler aller Bundesländer entscheidend dazu beitragen, ob wir
nach dem Wahltermin wieder eine sozialdemokratisch geführte
Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Werner Faymann haben", so
Matthias Stadler.

Als zweiter ergriff St. Pöltens Bezirksvorsitzender Nationalrat Anton
Heinzl das Wort. "Zum 123. Mal feiern wir heute am 1. Mai den Tag der
Arbeit und fordern Verteilungsgerechtigkeit, faire Einkommen und
Pensionen, mit denen sich die Menschen das Leben leisten können sowie
gesicherte Arbeitsplätze. Wir gehen auf die Straße um bewusst zu
machen, dass noch lange nicht jener Wohlstand eingekehrt ist, den wir
verwirklicht sehen wollen. Wir brauchen eine Steuerreform, die die
Einkommen aus harter Arbeit entlastet und die Millionenvermögen
belastet. Die Leute fragen sich zu Recht, warum dass nicht gemacht
wird. Die Antwort darauf ist klar: Weil es Blockierer gibt und jeder
weiß, wer die Reichen schützt. Deshalb brauchen wir eine starke
sozialdemokratische Bewegung, um unsere Ziele umsetzen zu können, nur
gemeinsam können wir etwas erreichen", so Heinzl, der ebenso die
Wichtigkeit der bevorstehenden Nationalratswahlen betont: "Es ist
wichtig, dass die Sozialdemokratie die starke und bestimmende Kraft
in der Regierung ist. Denn Bundeskanzler Werner Faymann tritt für
gerechte Steuern ein, die nicht die ArbeitnehmerInnen und die
PensionistInnen belastet. Das zu vermitteln ist die Aufgabe von uns
allen, denn im September werden die Österreicherinnen und
Österreicher bei der Nationalratswahl eine Richtungsentscheidung
treffen, ob der erfolgreiche Weg fortgesetzt wird, oder wir in jene
Schreckenszeit der schwarz-blauen Selbstbedienungspolitik
zurückfallen, auf die wir wahrlich nicht stolz sein brauchen."

LHStv. Mag. Karin Renner nutzte zuerst einmal die Gelegenheit, sich
bei den TeilnehmerInnen der größten niederösterreichischen
Maikundgebung vorzustellen. "Also ich bin wirklich beeindruckt von
der Größe der Kundgebung in der Landeshauptstadt und ich freue mich
wirklich, heute hier sein zu dürfen", so Renner, die auch Matthias
Stadler für das in sie gesetzte Vertrauen dankte. "Es steckt viel
Arbeit in meiner neuen Funktion, besonders aber auch viel Vertrauen
von unserem neuen geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden
Matthias Stadler. Ich freue mich auf meine Aufgaben in der NÖ
Landesregierung und in der SPÖ NÖ und ich bin mir sicher, dass wir
gemeinsam viel, ja sehr viel Positives für unser Land und für die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zuwege bringen können.
Renner bezog sich in diesem Zusammenhang vor allem auf die
Kernbereiche Arbeit und Wohnen: "Die SPÖ hat ein 7 Punkte Programm
für leistbares Wohnen vorgelegt. 50.000 Wohnungen in den nächsten 5
Jahren, das heißt, 10.000 Wohnungen pro Jahr sollen entstehen. Denn
ein größeres Angebot wird auch für günstigere Mieten sorgen. Zudem
wollen wir Maßnahmen, wie Lehrwerkstätte oder andere überbetriebliche
Maßnahmen, im Zusammenhang mit der Ausbildung von jungen Menschen
ausweiten. Jeder junger Mensch soll eine positive Jobperspektive
haben, besonders freut mich aber auch das jüngst von Sozialminister
Rudolf Hundstorfer vorgestellte Modell einer Beschäftigungsgarantie
für ältere Langzeitarbeitslose."

LAbg. Heidemaria Onodi nutzte ihre Schlussworte vor allem für
familien- und sozialpolitische Themen. "Wir SozialdemokratInnen
wollen, dass Familie und Beruf vereinbar sind, dafür brauchen wir
einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit entsprechenden
Öffnungszeiten. Wir wollen auch, dass Menschen mit Handikap
Unterstützung erfahren, die von Betreuung, Coaching bis hin zu
entsprechenden Arbeitsplätzen oder betreutem Wohnen gehen muss. Eine
gute Gesundheitsversorgung genießt bei uns einen hohen Stellenwert,
wir wollen, dass Spitzenmedizin für jeden gleich, unabhängig von
Vermögen und Einkommen, zugänglich ist. Der Erhalt der orthopädischen
Abteilung im Landesklinikum St. Pölten war hier ein großer Erfolg
unseres gemeinsamen Kampfes. Auch darf ich hier von dieser Stelle den
Personalvertreterinnen und Personalvertretern im Landesklinikum St.
Pölten zu ihrem eindrucksvollen Wahlerfolg bei den jüngsten
Personalvertretungswahlen gratulieren", so Onodi.
(Schluss) fa

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