Häupl am 1. Mai: SPÖ kämpft für mehr soziale Gerechtigkeit!

Utl.: "Alle haben Steuern zu zahlen, nicht nur die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer!" =

Wien (OTS/SPW) - "Am letzten Sonntag im September haben die
Österreicherinnen und Österreicher eine sehr wesentliche Entscheidung
zu treffen. Und zwar darüber: Wollen wir eine soziale gerechte
Gesellschaft mit Solidarität und Chancengerechtigkeit oder wollen wir
eine Gesellschaft, die von außen diktiert wird - von den
internationalen Finanzmärkten oder von neoliberalen Kräften in Europa
und in Österreich?", betonte der Vorsitzende der Wiener SPÖ,
Bürgermeister Michael Häupl am Mittwoch anlässlich der Kundgebung zum
1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz.****

Die Sozialdemokratie trete für mehr soziale Gerechtigkeit ein,
stellte Häupl klar und erläuterte, was darunter zu verstehen sei:
"Das heißt zunächst, von den Vermögenden einen gerechten Anteil an
der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und am Abbau der
Staatsschulden zu fordern!" Daher komme es auf die rasche Einführung
von vermögensbezogenen Steuern an.

Mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern, heiße auch, "dass es in
Zukunft nicht mehr möglich ist, dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von internationalen Konzernen weniger Steuern zahlen als
die Konzerne selbst. Alle haben Steuern zu zahlen, nicht nur die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!" In diesem Zusammenhang forderte
Häupl, ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter möge aufhören, "die
Schutzheilige der Steuerhinterzieher" zu spielen, sondern ihren
konstruktiven Beitrag leisten.

Weiters bedeute mehr Gerechtigkeit, dass alle Menschen "unabhängig
von der Geldbörse" die beste Versorgung erhalten und dass allen
Kindern und Jugendlichen bestmögliche Ausbildungschancen offen
stünden. Wien habe im Kindergarten bereits dafür gesorgt, "in der
Schule werden wir dafür sorgen". Häupl unterstrich, dass es im
Bildungssystem generell keine sozialen Schranken geben dürfe, so auch
nicht an den Universitäten.

Darüber hinaus bedeute mehr Gerechtigkeit, dass alle Menschen
gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen. "Wer,
wenn nicht wir tragen dafür Sorge, dass niemand von Armut betroffen
ist", so Häupl.

Abschließend unterstrich Häupl: "Das alles bedeute ein Mehr an
Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Diese Gerechtigkeit kann man
wählen am letzten Sonntag im September", und er rief dazu auf: "Geht
wählen, wählt gut!" (Forts.) tr

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