VP-Juraczka ad 1. Mai: Ehrliche Antworten bitte, Herr Bürgermeister!

Wien (OTS) - "Es ist menschlich durchaus verständlich, dass
Bürgermeister Michael Häupl beim Landesparteitag der SPÖ Wien die
niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich thematisiert hat, sie als
Erfolg der Sozialdemokratie reklamierte aber Wien dabei mit keinem
Wort erwähnte. Michael Häupl ist aber Parteivorsitzender der SPÖ
Wien, Bürgermeister dieser Stadt und damit politisch für Wien
verantwortlich. Damit Michael Häupl bei seiner heutigen Rede nicht
Gefahr läuft, wieder auf Wien und die Arbeitsmarktsituation in dieser
Stadt zu vergessen, haben wir einige Fragen vorbereitet", so der
Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka.

Warum etwa, sehr geehrter Herr Bürgermeister, hat Wien neun (!) Mal
innerhalb der letzten elf Jahre die höchste Arbeitslosenrate aller
Bundesländer, unabhängig davon ob Hochkonjunktur herrschte oder
Krisenzeiten? Die hohe Arbeitslosenrate in Wien ist ja nicht
"gottgegeben", unter ihren Vorgängern war sie sogar niedriger als im
Bund. Im Jahr 1993, als Sie die SPÖ Wien als Vorsitzender übernommen
haben, lag die Arbeitslosenrate österreichweit mit 6,8% etwa im
Bereich von 2012 (7%). Die Steiermark war damals Schlusslicht mit
8,4% Arbeitslosenquote, Wien war mit 7,2% durchaus im
Österreich-Schnitt. Jetzt liegt die Steiermark bei 6,8%, sprich unter
dem Österreich-Schnitt, während in Wien die Arbeitslosenrate auf 9,5%
explodierte. Wie erklären Sie sich diese Negativentwicklung?

Warum etwa, sehr geehrter Herr Bürgermeister, hat die Zahl der
unselbständig Beschäftigten in Österreich laut dem Hauptverband der
Sozialversicherungsträger seit 1993 um mehr als 400.000 zugenommen,
während Wien im vergangenen Jahr nicht einmal das Niveau von 1993
erreichte. Mit diesen Fakten konfrontiert, reagiert Ihre Partei meist
zornig und behauptet, dass in Wien doch 120.000 zusätzliche
versicherte Beschäftigungsverhältnisse in ihrer Ära entstanden sind.
Bei näherer Betrachtung - eine Quelle wird leider nicht genannt -
werden hier wohl geringfügig Beschäftigte und freie Dienstnehmer
zusammengezählt. Sind das nicht genau die prekären
Arbeitsverhältnisse, gegen die SPÖ und ÖGB vorzugsweise am 1. Mai
ankämpfen. Und plakatiert nicht gerade die SPÖ "Arbeit, von der man
leben kann"?

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, aber der Meinung sind,
dass man Wien als Metropole und Weltstadt nicht mit den anderen
Bundesländern in Österreich vergleichen kann, dann fragen wir, welche
Schlussfolgerungen Sie aus einer europaweiten Wifo-Studie aus dem
Jahr 2010, die von der Stadt Wien beauftragt wurde, gezogen haben.
Laut Wifo wird üblicherweise den Städten die Rolle von Wachstums- und
Beschäftigungsmotoren zugeschrieben, Wien konnte und kann diese
Funktion aber nicht übernehmen. Im Durchschnitt der letzten 20 Jahre
hatten die europäischen Städte ein um 0,3 Prozentpunkte höheres
Wachstum als das jeweilige Land, Wien hingegen lag 0,5 Punkte unter
dem Österreich-Schnitt. Und während alle europäischen Großstädte (65
wurden ausgewertet) im Schnitt ein um 0,5 Prozentpunkte höheres
Beschäftigungswachstum hatten als die jeweiligen Nationalstaaten, war
es in Wien um 0,2 Punkte pro Jahr niedriger als in Österreich. Wien
sollte gerade als Großstadt sogar Vorteile punkto Wachstum und
Beschäftigung haben. Leider ist genau das Gegenteil der Fall!

Manfred Juraczka abschließend: "Wer wenn nicht die SPÖ zeichnet dafür
in Wien verantwortlich? Vielleicht können Sie uns und den Menschen
dieser Stadt Antworten geben, was falsch gelaufen ist und welche
Maßnahmen die rot-grüne Stadtregierung anzugehen gedenkt. Dass die
Zeit drängt, brauchen wir wohl nicht extra erwähnen, denn nimmt man
die Entwicklung der ersten Monate als Maßstab, droht Wien heuer
erstmals die 10-Prozent-Marke bei der Arbeitslosenquote zu
überschreiten!"

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