Spindelegger: Neues Staatsbürgerschaftsrecht treibt Integration durch Leistung voran

Utl.: Verwaltungsreform ermöglicht mehr Ressourcen für Ausbildung –
Bankgeheimnis: Klare Position zeigt europäischen Partnern
Österreichs Präferenzen =

Wien, 30. April 2013 (ÖVP-PD) "Wir treiben Integration durch
Leistung stärker voran", betont Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, in dem eine
Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes beschlossen wurde. Das von
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz initiierte Gesetz sieht
vor, dass besonders gut integrierte Personen bereits nach sechs
Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. "Das
ist genau das Anreizsystem, das wir brauchen. Die Kriterien müssen
erfüllt sein, nur dann erhält man die Staatsbürgerschaft. Wer gut
Deutsch lernt und sich besonders integriert, etwa ein Ehrenamt
annimmt und damit seine Leistung erbringt, soll vier Jahre früher
die Staatsbürgerschaft bekommen", erklärt Spindelegger. Wer
hingegen gar nicht Deutsch spricht, dem soll die Staatsbürgerschaft
verwehrt bleiben. "Diese Konsequenz bringen wir im Gesetz zum
Ausdruck", so Spindelegger. Neu ist in der Novelle auch, dass die
Verleihung der Staatsbürgerschaft zukünftig in einem feierlichen
Akt erfolgt. "Österreich muss seine neuen Bürgerinnen und Bürger
entsprechend willkommen heißen. Das muss auch zelebriert werden",
betont der Vizekanzler. Zudem wird der Staatsbürgerschaftstest auf
eine neue Basis gestellt. Historisches Detailwissen verliert dabei
an Bedeutung. Der Fokus wird auf die Vermittlung von Werten, die in
Österreich vertreten werden, gelegt. ****

Daneben wurde heute die Bildungs-Verwaltungsreform beschlossen,
die nun in Begutachtung geht. Gemeinsam haben Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner und Bildungsministerin Schmied ein Paket
verhandelt, das große Einsparungen im Verhaltungsbereich
ermöglicht. "So werden mehr Ressourcen für die Ausbildung von
jungen Menschen frei. Weg vom großen Verwaltungsapparat – hin zu
mehr Geld, das direkt in die Bildung fließt – das ist der richtige
Weg", so Spindelegger.

Der Vizekanzler betont nach dem Ministerrat einmal mehr die
gemeinsame Position Österreichs beim Bankgeheimnis. "Wir haben nun
klar festgelegt, welche Position wir vertreten. Das ist auch
wichtig in Europa, damit unsere Gesprächspartner genau wissen,
welche Punkte für uns von Relevanz sind", erklärt Spindelegger.
Österreich Position sieht OECD-Standards für alle vor und setzt das
Trockenlegen von Steueroasen ins Zentrum: "Wer in sogenannten
Steueroasen für Trusts oder ähnliche Konstruktionen kein Register
hat, muss das zukünftig einrichten", stellt der Vizekanzler klar.
Auch die österreichischen Abkommen mit der Schweiz und
Liechtenstein müssen berücksichtigt werden. "Die Reaktionen, die
wir von europäischer Seite bekommen, zeigen klar, dass das jene
Klarstellung ist, die sich Europa von Österreich erwartet hat", so
Spindelegger abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.facebook.com/michael.spindelegger

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print