AKNÖ-Chef Haneder: Keine Spekulation bei der Zukunftsvorsorge!

Utl.: Niederösterreichische Arbeiterkammer kritisiert
Gesetzesentwurf zur Reform der prämiengeförderten
Pensionsvorsorge =

Wien (OTS) - Deutliche Kritik an den Plänen zur Reform der staatlich
geförderten, privaten Pensionsvorsorge kommt von Niederösterreichs
AK-Präsident Hermann Haneder: "Im Bereich der Altersvorsorge ist kein
Platz für Spekulation! Wir verlangen endlich geeignete Bestimmungen,
um aus der missglückten Grasser-Rente von 2003 ein funktionierendes
Modell zu machen."

Hintergrund der Wortmeldung Haneders ist der Entwurf zur Neuregelung
der "dritten Säule des Pensionssystems". Vergangene Woche wurde der
Entwurf von der zuständigen Finanzministerin Maria Fekter zur
Begutachtung ausgesendet.

Keine Mindestquoten für Aktien
Die Hauptkritikpunkte fasst Manfred Neubauer,
Konsumentenrechtsexperte der AKNÖ, zusammen: "Die Bandbreite des
Aktienanteils wird zwar weiter gesenkt, entspricht aber nach wie vor
nicht den Anforderungen einer sicheren Anlageform." Nach den
Vorstellungen des Finanzministeriums soll bei Neuverträgen ein
Aktienanteil von bis zu 60 % zulässig sein. Mindestens 5 bis 15%
Aktienanteil sind weiterhin verpflichtend. "Die AKNÖ fordert die
Abschaffung dieser Mindestaktienquoten und eine gesetzliche
Festschreibung des Maximalanteils mit 10 %. Die staatliche Förderung
riskanter Aktiengeschäfte muss ein Ende haben.", so Neubauer.

Kürzere Bindefristen
Ebenfalls kritisiert wird die lange Bindefrist bei den Verträgen.
Dazu Neubauer: "Aufgrund der Initiative der Arbeiterkammer hat der
Oberste Gerichtshof die Bindefrist auf maximal zehn Jahre begrenzt.
Wir hatten gehofft, dass die Frist im Zuge der Reform endlich an die
Regelungen bei Lebensversicherungen angeglichen wird. Denn es ist
nicht einsichtig, warum eine Lebensversicherung jährlich, oft auch
quartalsweise kündbar ist, ein Vorsorgevertrag aber erst nach einem
Jahrzehnt. Das entspricht nicht dem zeitgemäßen Stand im
Konsumentenschutz."

Echte Kapitalgarantie
Besonders enttäuschend ist für Neubauer die weiterhin fehlende
Wertsicherungsklausel bei der Kapitalgarantie. "Eine Kapitalgarantie
in dieser Form ist das Geld nicht wert, das sie kostet. Als Beispiel:
Wenn man nach 25 Jahren 10.000 Euro ausbezahlt bekommt, so hat dieser
Betrag bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2 % jährlich
nur noch eine Kaufkraft von knapp mehr als 6.000 Euro! Als AKNÖ
verlangen wir anstelle der bloß nominellen Kapitalgarantie eine echte
Wertgarantie im Gesetz."

: AK-Forderung nach Informationspflichten erfüllt
Einzig positiver Aspekt des Reformentwurfes sei die längst
überfällige Festschreibung von Informationspflichten im Gesetz, so
Haneder und Neubauer übereinstimmend. "Mit der
Kosteninformationspflicht für die Versicherer kommt das
Finanzministerium einer langjährigen Forderung der AKNÖ nach."
Ansonsten aber drückt sich der Reformvorschlag an den eigentlichen
Problemen vorbei, so Haneder. "Warum Ministerin Fekter dafür
monatelang gebraucht hat, ist mir schleierhaft."

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