Stöger in ÖSTERREICH: Ein Jahr Haft bei falscher Lebensmittel-Kennzeichnung

Utl.: Nach Pferdefleisch-Skandal: Gesundheitsminister lässt Strafen
drastisch anheben. Gesetzesentwurf in Begutachtung =

Wien (OTS) - Nach dem Pferdefleisch-Skandal hat Gesundheitsminister
Alois Stöger (SPÖ) das Lebensmittelrecht in zwei Punkten verschärft.
Das berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe).

Im Strafrecht wird ein eigener gerichtlicher Straftatbestand
eingeführt, der gegen Irreführung von Konsumenten zur Anwendung
kommt: Wenn Lebensmittel vorsätzlich falsch gekennzeichnet werden,
droht bis zu ein Jahr Haft. "Das schreckt ab und stärkt die
Konsumenten", so Stöger zu ÖSTERREICH.

Auch im Verwaltungsstrafrecht werden die Strafen erhöht. Die
Höchststrafen werden von 20.000 auf 50.000 Euro angehoben. Im
Wiederholungsfall drohen 100.000 Euro Strafe.
"Wer Konsumenten täuscht, muss streng bestraft werden", erklärt
Stöger. " Was auf der Packung steht, muss drinnen sein."

Der Minister will das Gesetz noch vor den Wahlen umsetzen. Der
Gesetzesentwurf ging vergangenes Wochenende in Begutachtung.

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