Grüne: Europäische Mehrheit für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel!

Utl.: Pirklhuber: Berlakovich hat sich mit Blockade-Politik gegen
das Verbot nicht durchgesetzt! =

Wien (OTS) - "Mit der heutigen Entscheidung im EU-Ausschuss ist
klargeworden, dass sich Landwirtschaftsminister Berlakovich mit
seiner Blockade-Politik gegen das Pestizid-Verbot nicht durchgesetzt
hat. Das bisherige Torpedieren eines Verbotes der bienengefährlichen
Saatgut-Beizmittel durch Berlakovich widerspricht allen
wissenschaftlichen Erkenntnissen und kann nur als ein Kniefall vor
den Interessen der Chemie- und Agrarindustrie gewertet werden",
analysiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
Zwar ergab die Abstimmung für ein Verbot im Ausschuss wieder keine
qualifizierte Mehrheit von 74 Prozent der Stimmen, dennoch hat sich
eine Mehrheit von 15 Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen. Damit ist
der Ball nun bei der EU-Kommission, die jetzt selbständig entscheiden
kann", kommentiert Wolfgang Pirklhuber den Ausgang der heutigen
Entscheidung auf EU-Ebene.
Ungeachtet dessen kann Österreich im nächsten
Landwirtschaftsausschuss schon ein nationales Verbot beschließen.
"Unser Antrag liegt seit 2011 im Ausschuss und wird am 15.Mai 2013
zur Abstimmung gestellt. Dies ist die Nagelprobe für die
österreichische Umweltpolitik und wir gehen davon aus, dass dieser
Antrag die Mehrheit erhält, da auch die SPÖ bereits mehrfach
angekündigt hat, für ein Verbot zu stimmen", informiert der
Grün-Abgeordnete.
Die EU-Kommission hatte bereits im Februar 2013 einen Entwurf für das
Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden, nämlich den sogenannten
Neonicotinoiden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) in Form
eines zweijährigen Moratoriums vorgelegt. Basis dieser Vorlage der
EU-Kommission war eine umfassende Studie der Europäischen
Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA (siehe:
http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130116.htm), die empfohlen
hatte, diese Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen. Diese Stoffe gelten
als hochgiftig für Insekten, insbesondere eben auch für die Bienen.
"Der aktuelle Stand der Wissenschaft kommt eindeutig zum Ergebnis,
dass der Einsatz der Neonicotinoiden bei allen Pflanzen, die von
Bienen angeflogen werden, verboten werden sollte. Wenn bisher im
Auftrag der ÖVP in Brüssel wirksamer Bienenschutz unterlaufen wurde,
dann ist das eine Schande für das vermeintliche Umweltmusterland
Österreich", kritisiert der grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang
Pirklhuber abschließend.

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