Stadler/Renner/Androsch: "Wir werden Niederösterreich mitgestalten und weiterentwickeln"

Utl.: Das SPÖ NÖ-Team stellt seine Regierungsarbeit vor =

St. Pölten (OTS) - Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der
Landesregierung, die morgen stattfinden wird, stellte das SPÖ NÖ Team
im Rahmen einer Pressekonferenz seine Regierungsarbeit vor. "Nach
harten, aber respektvollen Verhandlungen für ein Arbeitsübereinkommen
mit der ÖVP NÖ tritt morgen die Landesregierung das erste Mal
zusammen und nimmt ihre Arbeit für das Bundesland auf. Die beiden
SPÖ-Regierungsmitglieder, Landeshauptmann-Stv. Mag. Karin Renner und
Landesrat Ing. Maurice Androsch werden sich nach besten Kräften
engagieren", so der gf. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Mag. Matthias
Stadler.

"Ohne der morgigen Sitzung vorgreifen zu wollen, nutzen wird diese
Gelegenheit, um uns vorzustellen", so LHStv. Mag. Karin Renner, die
vor allem die Wichtigkeit des Themas Konsumentenschutz, das nach dem
Verhandlungsergebnis in ihrem Ressort angesiedelt sein soll, betonte:
"Die Aufgaben im Konsumentenschutz sind unglaublich vielfältig und
ein Bereich, dem ich mich gerne widmen möchte. Sie reichen von
allgemeinen Konsumentenproblemen wie Rücktritt, Storno, Umtausch und
Kündigung, Gewährleistung oder Garantie bis zu Fragen rund um Telefon
und Handy, Werbung, Energie, Post und Rundfunkgebühren, Reisen und
Flug aber auch Preisauszeichnung, Mehrwertdienste, Produktsicherheit,
Bestellungen per Internet und Telefon sowie die Themen Versicherungen
und Banken. Fragen des Konsumentenschutzes und der Produktsicherheit
betreffen nicht nur immer mehr Lebensbereiche der Menschen,
Konsumentenschutz wird in Zeiten komplexer und teils komplizierter
werdender Marktbeziehungen für viele KonsumentInnen immer wichtiger."
Außerdem, so Renner, wolle sie die vielen Betriebe in
Niederösterreich, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, verstärkt in
den Focus stellen und sie mit ihren guten Leistungen vor den Vorhang
holen.

LR Ing. Maurice Androsch gab in seinem Statement einen Überblick über
die verschiedenen Themenbereiche, die sein Ressort umfassen werden:
"Der Bereich Gesundheit umfasst eigentlich das gesamte
Gesundheitswesen mit Ausnahme der Krankenanstalten. Enthalten sind
hier etwa die niedergelassenen ÄrztInnen ebenso wie das Thema
Prävention. Niederösterreich soll noch ein Stück gesünder werden,
denn das ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern nicht
zuletzt auch eine finanzielle Frage. Ein wichtiges Thema wird daher
natürlich auch das Rettungswesen sein", so LR Androsch. Außerdem
werde das Ressort das Thema Umwelthygiene umfassen. Als besondere
Herzensangelegenheit bezeichnete er den Themenkomplex Soziales, in
dem die Mindestsicherung aber etwa auch die Wohnungssicherung oder
die Frauenhäuser enthalten sein sollen. Auch dem Thema Tierschutz
will LR Ing. Androsch große Aufmerksamkeit widmen: "Mir geht es hier
darum, den Stellenwert des Tierschutzes bei den Menschen zu heben,
ich möchte als Lobbyist für den Tierschutz auftreten."

Stadler bekräftigt noch einmal die Eckpunkte des
Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP: Die finanzielle Situation in den
Gemeinden macht für die SPÖ eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen
notwendig, die im Ausmaß von mindestens 6,2 Millionen Euro vereinbart
wurde. Weiters wurde auf das Drängen der SPÖ ein Spekulationsverbot
für öffentliche Gelder vereinbart; schon im Herbst soll ein
Landesgesetz beschlossen werden. Weiterer wichtiger Punkt für die
Sozialdemokratie ist leistbares Wohnen, so Stadler: "Laut einer
aktuellen Wifo-Studie ist Niederösterreich Schlusslicht bei der
Wohnbauleistung. Deswegen war es wichtig, dass im
Arbeitsübereinkommen mehr Mittel für den großvolumigen Wohnbau in den
Städten und Ballungsräumen vereinbart wurde. Pro Jahr wird es
mindestens 2.500 Wohnungen mehr geben."

Notwendige Strukturmaßnahmen in Niederösterreich werden gemeinsam
erarbeitet und präsentiert - das betrifft die Bereiche
Landeskliniken, Gemeindekooperationen, Bildungswesen,
Regionalinitiativen, Finanzwirtschaft und Veranlagungen sowie
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. "Über ihre
Regierungskompetenzen hinaus hat die SPÖ NÖ die Möglichkeit, große
Zukunftsthemen für Niederösterreich konstruktiv mitzubestimmen und
mitzugestalten. Diese Herausforderung nehmen wir SozialdemokratInnen
gerne an", hält Stadler abschließend fest.

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