Grüne Landesversammlung - Vassilakou: "Grün bringt Wien voran"

Utl.: "Wir brauchen ein neues Mietrecht - und zwar pronto!" =

Wien (OTS) - Veränderung und leistbares Wohnen stellte
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in den Mittelpunkt ihrer Rede im
Rahmen der Grünen Landesversammlung am Samstag. "Die Grünen gibt es,
weil es Menschen in dieser Stadt gibt, die Veränderung wollen. Und es
werden immer mehr", stellte Vassilakou fest. "Grün bringt Wien voran.
Energisch. Entschlossen. Unkorrumpierbar. Seit die Grünen in der
Regierung sind, geht von Wien eine Dynamik aus, die ganz Österreich
erfasst".

Vassilakou strich in ihrer Rede die Erfolge in Wien seit der Grünen
Regierungsbeteiligung hervor: "Um einen 1 Euro pro den ganzen Tag
quer durch Wien: Wir Grünen haben das umgesetzt. Parkpickerl: Wir
Grüne haben es gemacht. Radausbau: Wir Grüne haben es gemacht.
Verkehrsberuhigung in der Mariahilfer Straße, eine der bedeutendsten
Einkaufstraßen Zentraleuropas: Wir machen das. Energiewende: Ein
BürgerInnensolarkraftwerk haben wir angekündigt, 4 sind jetzt schon
in Betrieb!".

Vassilakou erklärte, die Grünen würden nicht gewählt, um Regierungen
zu behübschen. "Wir werden gewählt, weil die BürgerInnen in diesem
Land sich etwas von uns erwarten. Und sie erwarten sich ganz konkret:
eine saubere Umwelt, saubere Hände und ein leistbares, gutes Leben.
Wir wollen nicht irgendwo mitmischen, dabei sein oder 'eh ganz gut'
sein. Wir wollen neue Standards setzen, die besten, die innovativsten
sein."

Heftige Kritik übte Vassilakou an der Bundesregierung: "Jahrelang
haben Bundesregierungen zugeschaut, wie die BürgerInnen immer mehr
Geld in ihre Wohnungsmieten stecken mussten. Wie die Investoren von
den Finanzmärkten in den Immobilienmarkt flüchteten. Wie damit die
Mieten in die Höhe schossen. Wie in Vierteln, wo man früher für 7, 8
Euro pro m2 eine Wohnung bekommen konnte, plötzlich Preise jenseits
von 12, 13 Euro pro m2 verlangt wurden. Wir brauchen ein neues,
faires, transparentes Mietrecht, das diesen Phantasiemieten am freien
Wohnungsmarkt endlich den Garaus macht. Wir brauchen ein neues
Mietrecht, und zwar pronto", sagte die Wiener Vizebürgermeisterin.

"Die jetzt diskutierte Zweckbindung der Wohnbauförderung sollte
selbstverständlich sein, denn in Wien ist sie schon längst umgesetzt.
Wien braucht aber eine unmittelbare und rasche Lösung: Eine rasche
Reform dieses völlig veralteten, kaputten Mietrechts", so Vassilakou.
Die Grünen würden in Wien die kommende Nationalratswahl auch zu einer
Abstimmung über das Mietrecht machen.

Vassilakou warnte einmal mehr vor einer "Regierung der drei S". "Von
Spindelegger, Strache, Stronach erwarte ich mir keine Unterstützung
für Wien. Im Gegenteil. Es wäre der Boykott aller Bemühungen, Wien
als offene, fortschrittliche Stadt weiter zu entwickeln. Wir brauchen
eine Bundesregierung, die jene Reformen angeht, die wir in Wien
brauchen, die alle Städte in Österreich brauchen. Und das kann nur
mit den Grünen in der Bundesregierung passieren", so Vassilakou.

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