- 27.04.2013, 12:05:33
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BZÖ-Huber: Pleitenminister Berlakovich muss zurücktreten und kann seine SOKO Alm gleich mitnehmen
Wien (OTS) - Angesichts des Förderchaos rund um die
österreichischen Almbauern verlangt BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber
den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.
"ÖVP-Minister Berlakovich ist offensichtlich nur für Pleiten, Pech
und Pannen verantwortlich und ausbaden müssen es die österreichischen
Almbauern, die jetzt völlig schuldlos in ihrer Existenz bedroht
sind", so Huber. Konkret geht es darum, dass den Almbauern seitens
der Agrarmarkt Austria, die für die Auszahlung von Agrarförderungen
zuständig ist, falsche - per Luftbild berechnete - Erhebungen der
Futterflächen geschickt wurden. Diese Berechnungen waren aber die
Grundlage für Förderungen und unterscheiden sich massiv von
Vor-Ort-Prüfungen der AMA-Mitarbeiter, oder auch umgekehrt. Jetzt
drohen den österreichischen Bauern Rückzahlungen an die EU in der
Höhe von 64 Millionen Euro. "Wenn Berlakovich hier beiläufig von
einem "Problem der Förderbürokratie" spricht, dann zeigt das wie
abgehoben die ÖVP und ihr Bauernbund mittlerweile sind und wie wenig
ihr das Schicksal der Almbauern am Herzen liegt", bekräftigt Huber,
der auch einen Misstrauensantrag gegen Berlakovich in den Raum
stellt.
Das Problem mit Österreichs Berechnung von Futterflächen sei seit
Jahren bekannt. Aber die ÖVP habe die Bauern einfach im Regen stehen
lassen. Erst seit die EU den Streit eskalieren ließ und bereits 2010
mit der Rückforderung von 64,2 Millionen Euro gedroht habe, wierde
jetzt ein digitalisiertes Register geschaffen. "Willkür,
Unsicherheit, Existenzangst - das ist die Lebenssituation vieler
Almbauern, die sowieso großteils tagtäglich ums finanzielle Überleben
kämpfen müssen und jetzt eine lächerliche SOKO-Alm von Berlakovich in
die Bauernstube geschickt bekommen. Das ist eine Agrarbürokratie die
nur nur vom Förderwahnsinn übertroffen wird und besser zu
sowjetischen Kolchosen und KGB-Methoden, als zu kleinbäuerlichen
Almbetrieben passen würde. Berlakovich soll sich weniger darum
kümmern, aus schwarzen Bauernzeitungen zu lachen, sondern seinen Job
machen und den Bauern helfen", so Huber, der hier Sofortlösungen für
die Bauern fordert und eine Fristverlängerung, wie auch eine
Neubesetzung der zuständigen Kommission verlangt. "Herr Minister
Berlakovich, Sie sind der schwarze Tod für unsere österreichischen
Almbauer. Treten Sie zurück", so Huber.
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