Wiener SPÖ-Landesparteitag 3 - Häupl: Wiens Politik der sozialen Gerechtigkeit ist einzigartig in der Welt

Utl.: "Ich will eine Stadt, wo man Menschen zueinander führt, wo man
miteinander Probleme löst, wo man Angst nimmt." =

Wien (OTS/SPW) - Gerechtigkeit muss im Mittelpunkt allen politischen
Handelns stehen. Gerechtigkeit muss sich durch alle politischen
Felder ziehen. Das betonte SPÖ-Landesparteivorsitzender,
Bürgermeister Michael Häupl heute, Samstag, in seiner Rede auf dem
68. Landesparteitag der SPÖ Wien. Und genau dies wird in Wien gelebt.
Der Kampf für mehr Gerechtigkeit, so Häupl, zieht sich in Wien durch
alle politischen Felder - von der Sozial-, über die Gesundheits-, die
Bildungs-, die Verkehrspolitik bis hin zur Sicherheit und Kultur. So
investiert die Stadt beispielweise jährlich ein Drittel des Budgets
in den Bereich Soziales und Gesundheit. Wien gibt jedes Jahr eine
Milliarde Euro im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für
"jene, die am dringendsten unsere Hilfe brauchen, für die Ärmsten der
Armen" aus und investiert 2,3 Milliarden in die
Gesundheitsversorgung. "Diese Politik ist einzigartig in der Welt",
betonte Häupl. ****

Klar ist, so Häupl, dass die Sozialdemokratie die aktuellen
gesellschaftlichen Entwicklungen, das Auseinanderdriften von Arm und
Reich, "nicht hinnehmen wird". Während andere politische Kräfte in
Wien auf Hetze, auf das Schüren von Angst setzen, ist der Auftrag für
die Wiener SPÖ klar: "Wir setzen konkrete Maßnahmen, die das
Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Denn ich will eine
Stadt, wo man Menschen zueinander führt, wo man miteinander Probleme
löst, wo man Angst nimmt", unterstrich Häupl.

Es gibt viele politische Felder, die einen Beitrag zu mehr
Gerechtigkeit in allen Gesellschaftsbereichen leisten können und
müssen. Ein Beispiel dafür ist die Verkehrspolitik. "Die Öffis sind
das adäquate Verkehrsmittel für eine Stadt. Wir setzen alles daran,
ein möglichst optimales Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln für
alle WienerInnen, Gäste und die täglich 250.000 PendlerInnen zur
Verfügung zu stellen." Aber auch im Kulturbereich spielt
Gerechtigkeit eine große Rolle. Die Wiener Festwochen zeigen
deutlich, dass man Avantgardekultur und Hochkultur nicht klar trennen
könne. "Mir ist wichtig, dass jeder der will, auch einen Zugang zu
Kultur erhält", so Häupl. Wien biete hier ein breites Angebot und
werde den Zugang zu unterschiedlichsten kulturellen Angeboten durch
weitere Maßnahmen wie z.B. ein neues Stadtmuseum auch erhalten und
weiter ausbauen.

Auch der Bereich der Sicherheitspolitik leistet einen wichtigen
Beitrag zur Gerechtigkeit. Hier geht es, so Häupl, nicht nur um ein
Mehr an Sicherheit, sondern auch um ein Mehr an subjektivem
Sicherheitsgefühl für jeden Einzelnen. Da Wien stetig wächst, müsse
man hier mit entsprechenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich
reagieren. "Es führt kein Weg an einem integrierten
Sicherheitskonzept für Wien und der Einhaltung des Vertrages zwischen
der Stadt Wien und dem BMI - und zwar Punkt für Punkt - vorbei",
betonte Häupl.

Wien ist, so Häupl, aber mehr als die bloße Summe vieler
Politikfelder, "Wien ist ein Gesamtkunstwerk", betonte der
Bürgermeister. Die Sozialdemokratie habe Wien zu dem gemacht, was es
heute ist und darauf könne man mit Recht stolz sein. "Wir haben die
Stadt aus dem Zweiten Weltkrieg in die EU geführt. Wir sind seit vier
Jahren Weltmeister in Sachen Lebensqualität." Und: "Wir haben das
miteinander gemacht", unterstrich der Bürgermeister. Denn die
Sozialdemokratie steht für das gelebte Miteinander. Sei es nach Innen
wie durch die größte Mitgliederbefragung aller Zeiten, oder nach
Außen durch Mittel der direkten Demokratie. Denn im Gegensatz zu
anderen Parteien steht für die SozialdemokratInnen fest: "Wir
beziehen die Bevölkerung mit ein."

Im Hinblick auf künftige Wahlauseindersetzungen betonte der Wiener
SPÖ-Parteivorsitzende: "Wir SozialdemokratInnen sind ein Team, aber
wir sind auch eine Familie. Eine Familie, die mit anderen in einem
Wettbewerb steht." Und auch wenn diese politischen Mitbewerber häufig
mit unfairen Mitteln kämpfen, so steht für Häupl unumstößlich fest:
"Unsere Politik und wir sind einfach besser. Und darum werden wir
auch in Zukunft gewinnen." (Forts.) sv

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