- 27.04.2013, 11:51:34
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VP Juraczka ad SPÖ: Klassenkampf und Selbstzufriedenheit bringen Wien nicht nach vorne
Wien (OTS) - "Pompöse Inszenierung, viel geredet, wenig gesagt! Wenn
Michael Häupl nach 20 Jahren als Vorsitzender jetzt unmittelbar nach
dem Parteitag die großen Fragen wie leistbares Wohnen angehen will,
dann ist das wenig glaubwürdig. Der heute wieder einmal präsentierte
Wiener Weg der SPÖ aus Klassenkampf und Selbstzufriedenheit wird den
Standort definitiv nicht nach vorne bringen", so der
Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in einer
Reaktion auf die Rede des Bürgermeisters am SP-Landesparteitag.
Manfred Juraczka: "Vor allem die Selbstzufriedenheit ist durch die
Fundamentaldaten alles andere als gerechtfertigt. Wien hat ein
explodierendes Budgetdefizit trotz einer noch nie dagewesenen
Gebührenlawine, was bestätigt, dass man einnahmenseitig kein Budget
sanieren kann. Selbst das unverdächtige WIFO konstatiert, dass Wien
innerhalb der europäischen Städte weder die Rolle eines Wachstums-
noch eines Beschäftigungsmotors einnehmen kann. Innerhalb Österreichs
sind die Wachstumsraten unterdurchschnittlich, dafür weist Wien die
höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer auf. Und sogar beim
angeblichen sozialdemokratischen Kernthema Wohnen ist Wien laut
jüngsten Daten Schlusslicht bei den Baubewilligungen. Kein Grund zum
Jubeln, im Gegenteil!"
"Während Rot-Grün für die SPÖ anfangs noch den Abenteuercharakter des
ersten Pfingstlagers mit den Roten Falken versprühte, reduziert es
sich mittlerweile auf den herben Charme einer Werbefahrt mit
Heizdeckenverkauf. Bürgermeister Michael Häupl sitzt mangels
Alternativen fest im Sattel, aber selbst ihm ist wohl nicht verborgen
geblieben, dass der Crash-Kurs der Grünen Wien und der SPÖ schadet.
Spätestens nach der sich abzeichnenden Wahlniederlage bei den
Nationalratswahlen im Herbst werden daher die Stimmen innerhalb der
SPÖ lauter werden, die Koalition ehebaldigst zu beenden", so Juraczka
abschließend.
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