Wiener SPÖ-Landesparteitag 2 - Häupl: Sozialdemokratie gibt Antworten auf Herausforderungen der Zukunft!

Utl.: Häupl: Wir wollen unseren Kindern die besten Chancen geben! =

Wien (OTS/SPW) - "Vor dem Hintergrund bevorstehender
Wahlauseinandersetzungen kommt es darauf an, klar darzustellen: Was
verstehen Konservative unter Veränderung und was verstehen
Sozialdemokraten darunter. In Wien werden sozialdemokratische
Grundsätze und Prinzipien konkret anschaubar in Politik übersetzt.
Wir wollen darstellen, was die Grundprinzipien der Sozialdemokratie
sind und wie wir sie in die Realität umsetzen", erklärte der Wiener
SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Samstag beim
Landesparteitag der SPÖ Wien in der Messe Wien.****

Die Rahmenbedingungen hierfür seien nicht einfach, so Häupl - "wir
leben ungebrochen in der Krise. Die Kurse mögen steigen, aber wie
bereits Bruno Kreisky betont hat, 'jeder einzelne Arbeitslose ist
einer zu viel'. Die Krise ist noch nicht vorüber, sondern erst
bewältigt, wenn die Arbeitslosenzahlen auf ein für
SozialdemokratInnen erträgliches Ausmaß sinken!" Genau das sei ein
wesentlicher Unterschied zwischen sozialdemokratischer und
konservativ-reaktionärer Politik: Denn während es die
sozialdemokratisch geführte Bundesregierung geschafft habe, in Zeiten
der Rezession die niedrigste Arbeitslosenzahl in Europa vorzuweisen,
hätten die Reaktionäre die schwerste Rezession des 20. Jahrhunderts
und des beginnenden 21. Jahrhunderts zu verantworten. "Aber letzteren
geht es ohnehin nur darum gehen, dass die Millionäre viel verdienen -
uns geht es darum, dass die Menschen eine Arbeit haben, von der sie
ihren Lebensunterhalt bestreiten können", strich Häupl hervor.

Die Forderung, wonach öffentliche Haushalte in Ordnung zu bringen
seien, habe etwas für sich, stellte Häupl klar - "aber Sparen allein
sei kein Selbstzweck, sondern man muss sich politischen
Handlungsspielraum erhalten." Häupl betonte die Notwendigkeit von
Investitions- und Wachstumspolitik. Hier habe in Europa seit der Wahl
von Francois Hollande ein Umdenkprozess begonnen - "wir brauchen
Wachstumspolitik, nur so kann Europa von der Krise genesen." Um die
Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand gewährleisten zu
können, werde man sich neue Finanzierungsmöglichkeiten überlegen
müssen. Genauso stehe aber fest: "Wir investieren uns aus der Krise
heraus, und sparen uns nicht in die nächste hinein!"

Hinter neoliberalen Krisenbewältigungsansätzen stehe eine klare
Absicht, wenn etwa gefordert werde: "Wenn ihr Geld braucht, verkauft
etwas - Energie, Wohnungen, etc." Häupl stellte an dieser Stelle
klar: "Das machen wir nicht. Nicht weil es dem Machterhalt dient, wie
oft behauptet wird, sondern weil ein guter Teil der Lebensqualität
darauf beruht, dass die öffentlichen Dienstleistungen in Wien in
öffentlicher Hand sind. Es ist kein Zufall, dass Wien zum vierten Mal
Weltmeister bei der Lebensqualität geworden ist. Das ist das Ergebnis
harter Arbeit und das Ergebnis einer Grundhaltung, nämlich sich
Instrumente politischen Handelns zu erhalten. Daher privatisieren wir
nicht!"

Kommunalpolitik unter sozialdemokratischen Prämisse sei mehr ist als
die Summe aller Politikelemente, stellte Häupl klar und skizzierte
die wichtigsten Herausforderungen: "Wien wächst, jährlich um 20.000
und 25.000 Menschen. Das ist bewältigbar, hat aber erhebliche
Konsequenzen in Fragen des Wohnraums, der Verkehrsinfrastruktur, in
Bezug auf Kommunikationsmöglichkeiten und kulturelle Angebote. Wir
müssen hier gute Antworten geben."

Was den Bereich Wohnen angehe, sei es die Aufgabe der Soziademokratie
durch ein entsprechendes Angebot mietpreisdämpfend zu wirken. "Das
ist uns bisher gut gelungen, wir werden diesen Weg fortsetzen." Die
Wohnbauförderungsmittel seien in Wien immer schon ausschließlich für
den Wohnbau ausgegeben worden. Auch sei der Zuschuss zu Wohnbau nun
wieder auf dem Vorkrisenniveau. Aber es gelte auf Bundesebene das
Mietrecht so zu verändern, dass Menschen sich Wohnraum leisten können
- generell gesehen. "Schnüffelpolitik" von konservativer Seite im
Gemeindebau schaffe keine einzige Wohnung mehr, kritisierte Häupl,
sondern sei lediglich ein Versuch, die Sozialdemokratie zu
denunzieren. In der gesamten Wohndiskussion komme es letztlich darauf
an, klar Position zu beziehen: "Entweder du stehst auf Seiten der
Mieter oder auf Seiten der Kapitalisten, die am Wohnungsmarkt
spekulieren wollen!"

Hinsichtlich des Weges der wirtschaftlichen Entwicklung würden in
Wien weiter die Weichen in Richtung der wissenbassierten Ökonomie
gestellt. Der Erfolg der großen Industrie, Life Sciences, aber auch
der kleinen Unternehmen hänge von Wissenschaft, Forschung und
Entwicklung ab - "das ist die Voraussetzung dafür, ob es auch unseren
Kindern gut geht und ob es auch künftig genug Arbeitsplätze gibt!" Um
dies sicherzustellen, treibe Wien die Modernisierung des
Bildungswesens voran: "In Wien ist der Kindergarten die erste
Bildungseinrichtung. Wir erhalten ihn beitragsfrei. Genauso darf es
beim Zugang zu allen Bildungseinrichtungen bis hin zum tertiären
Sektor keine sozialen Barrieren geben", betonte Häupl. Der
beitragsfreie Kindergarten, die gemeinsame Schule der 6- bis
14-jährigen, möglichst in Ganztagsbetreuung und mit moderner
Pädagogik, trage für Zukunftschancen der Kinder Sorge und sei eine
"conditio sine qua non". Die Schule des 19 Jahrhunderts, wie sie die
ÖVP vertrete, sei keine Alternative, unterstrich Häupl und er
verstehe nicht, dass sich eine ganze Partei von einer Gruppe älterer
Männer aus der Lehrergewerkschaft in "Geiselhaft" nehmen lasse. Für
die SPÖ stehe jedenfalls fest: "Wir wollen unseren Kindern die besten
Chancen geben. Dafür arbeiten wir, und das wird die Schule der
Zukunft sein!" (Forts.) tr

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