SP-Ackerl an Duo Infernale in der Bundesregierung: Bitte keine Briefe

Utl.: Fekter und Mikl-Leitner schaden Österreich =

Linz (OTS) - Die jüngsten Briefaktionen der beiden Ministerinnen
Johanna Mikl-Leitner und Maria Fekter stoßen in Oberösterreich auf
heftige Ablehnung. "Für dieses Land und unsere MitbürgerInnen ist es
besser, wenn das Duo Infernale der Bundesregierung, bestehend aus
Innenministerin Mikl-Leitner und Maria Fekter keine Briefe mehr
verfasst oder unterschreibt. Denn damit kommen wir alle in Österreich
in ein völlig falsches Licht. Wir wollen nicht, dass unser Österreich
als Hort für Steuerbetrüger oder der Unmenschlichkeit erscheint, weil
zwei Ministerinnen unbedacht handeln", kritisiert Josef Ackerl,
Vorsitzender der SP OÖ, die beiden Ministerinnen. Besonders krass und
abzulehnen ist etwa das Verhalten Mikl-Leitners. Denn sie beweist,
dass von der von der ÖVP immer wieder gepredigten Nächstenliebe nur
wenig zu halten ist. Denn anstatt Mitgefühl für Menschen zu
empfinden, die in ihren Herkunftsländern schwierigen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen ausgesetzt sind, denunziert sie sie auch noch in
einem Schreiben an die EU.

"Es wäre wesentlich hilfreicher für alle Beteiligten, würde die
Innenministerin in eine Diskussion über die Verhältnisse in den
Herkunftsländern eintreten und sich dafür einsetzen, dass die
Rahmenbedingungen etwa für Roma und Sinti besser werden. Noch dazu wo
sie mittlerweile zugeben musste, dass wir in Österreich das
behauptete Problem gar nicht haben. Hätten diese Menschen zu Hause
Arbeit und Beschäftigung, könnten sie ihre Familien problemlos
ernähren und bräuchten ihre Heimat erst gar nicht zu verlassen. Doch
Mikl-Leitner und den unchristlichsozialen Ministern der
Bundesrepublik Deutschland geht es nicht darum, irgendetwas an den
Lebensverhältnissen dieser Menschen zu verbessern. Ihr Fokus liegt
alleine darauf, pralle Geldkonten von Millionären noch weiter zu
befüllen", so Ackerl.

In dem Schreiben, das Mikl-Leitner gemeinsam mit den zuständigen
Ministern der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande und
Großbritanniens an EU-Sozialkommissar Laszlo Andor geschickt hatte,
wurden unter anderem Sanktionen gegen Einwanderer gefordert, die die
Personen-Freizügigkeit in der EU und die Sozialsysteme missbrauchen
würden. "Mikl-Leitner und ihre Sekundanten stellen hier Behauptungen
auf, ohne irgendwelche Zahlen zu nennen. Zudem gibt es ein europaweit
geltendes Recht gegen Sozialbetrug. So wie es aussieht, geht es der
VP-Ministerin nur darum, rechts außen Punkte zu sammeln und zwar auf
dem Rücken argloser Menschen. Wenn sie nur einen Funken Anstand
besitzt, muss sie sich für diesen Brief bei jenen entschuldigen, die
sie des Sozialbetruges bezichtigt und ihre Unterschrift von dem Brief
zurückziehen", fordert Ackerl.

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