Mitterlehner: Gewerbeordnungsnovelle bringt Vereinfachungen im Betriebsanlagenrecht

Utl.: Missbrauch des Gastronomieparagrafen zur Sonntagsöffnung
abgestellt =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Den administrativ vereinfachenden Charakter der
heute dem Nationalrat vorliegenden Gewerbeordnung rückte heute,
Freitag, Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner bei der
Debatte über die Gewerbeordnungsnovelle in den Mittelpunkt seiner
Rede. Man sei bestrebt gewesen, im Betriebsanlagenrecht Fortschritte
zu erzielen und den Deregulierungsforderungen Rechnung zu tragen,
ohne die Nachbarschaftsrechte einzuschränken.

Die Novelle hat mehrere Komponenten: "Der Übernehmer erhält künftig
auf Antrag von der Behörde eine Zusammenstellung aller Bescheide und
Auflagen, die den Betrieb betreffen", sagte Mitterlehner. Positiv hob
er zudem die Vereinfachung der örtlichen Zuständigkeit hervor. Viele
Unternehmen seien in mehreren Bundesländern tätig; es gebe nun eine
klare geregelte Abgrenzung. Zudem werde die Berichtigung
überschießender Auflagen für die Betriebe erleichtert.
Genehmigungsfrei wird - zeitlich beschränkt - auch Public Viewing wie
beispielsweise für die Dauer von sportlichen oder kulturellen
Großereignissen.

Last but not least gehe es zudem um eine Klarstellung bei den
Nebenrechten des Handels, verwies Mitterlehner auf die derzeitige
Diskussion zur Sonntagsöffnung. "Wir wollen keine generelle
Sonntagsöffnung, sondern stellen klar, nach welchen Regeln künftig
geöffnet werden darf." Wer am Sonntag mit einer
Gastronomieberechtigung aufsperrt, muss den "Charakter des Betriebes
als Gastgewerbebetrieb" wahren. Kriterien dafür sind das
Erscheinungsbild des Betriebes und der wirtschaftliche Schwerpunkt am
jeweiligen Standort.

Die Erfahrung zeige, dass sich mit einer erweiterten Ladenöffnung
nicht mehr Kaufkraft ergibt, sondern diese sich nur von den Kleinen
zu den Großen verschiebe. "Wenn ein Geschäft anfängt, ziehen alle
anderen nach. Den Nachteil hat jener, der selber im Geschäft steht
oder mit wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufmachen muss.
Diese Strukturveränderung von klein zu groß wollen wir nicht - das
ist kein fairer Wettbewerb", so Mitterlehner.

Hinsichtlich des Tourismus würden bereits die Möglichkeiten genützt -
mit Ausnahme der Stadt Wien, die scheinbar kein Bedürfnis dafür habe.
Allerdings würde der Rahmen der Ladenöffnungszeiten während der Woche
nicht einmal ausgenützt. "Hier abzuleiten, wir würden dem freien
Markt entgegenstehen, halte ich für stark übertrieben. Jeder Markt
braucht Regeln und wenn diese im Parlament aufgestellt werden, sollte
man diese nicht umgehen", schloss der Wirtschaftsminister.
(Schluss)

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