Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Politischer Amoklauf"

Utl.: Ausgabe vom 27. April =

Wien (OTS) - Finanzministerin Maria Fekter wird für die
Bundesregierung zum Risikofaktor. Ihr Vorgehen beim Thema
Bankgeheimnis entzieht sich jeder logischen Betrachtung. Zuerst
drängte sie Österreich mit der starren Haltung, der EU-Kommission
nicht einmal ein Verhandlungsmandat für den Austausch von Bankdaten
zu erteilen, ins selbe Eck wie wahre Steueroasen. Nun macht sie das
Land bei den EU-Partnern endgültig lächerlich. Ein Brief an die
EU-Kommission sei in Vorbereitung, der Bundeskanzler müsse ihn nur
unterschreiben - so ihr politischer Spin.

Leider falsch. Abgesehen von inhaltlichen Mängeln zeugt es zudem von
schlechtem Stil, einen Brief zu veröffentlichen, bevor er überhaupt
abgeschickt wurde. Dass sich bei alldem Österreichs
Verhandlungsposition nicht gerade verbessert, liegt auf der Hand.

Manche mögen von den deutlichen Worten der Finanzministerin angetan
sein, eine "Eiserne Lady" wird deswegen aber nicht aus ihr. Denn dazu
gehören nicht nur klare Worte, sondern auch Durchsetzungsfähigkeit.
Beim Bankgeheimnis hat sich diese rapide verschlechtert.

Leider nicht nur beim Bankgeheimnis. Fekter ist seit zwei Jahren
Finanzministerin, doch bei der Bereinigung der heimischen
Bankenstruktur hat sie bisher nichts vorangetrieben - und das kostet
Geld. Fehlende Entscheidungen bei der Hypo Alpe Adria bringen die
Bank in immer ärgere Bedrängnis. Nun muss sie sogar mit der EU über
eine Fristverlängerung für deren Verkaufspläne verhandeln. Das
erweist sich als schwierig, weil sie zuvor dem dafür verantwortlichen
EU-Kommissar auch "klare Worte" geschenkt hatte.
Ungeachtet der im EU-Vergleich guten Wirtschaftsdaten gehört Fekter
nicht zum "Stabilitätskreis" rund um den deutschen Finanzminister
Wolfgang Schäuble. Der Grund: Sie gilt bei europäischen Partnern als
völlig unberechenbar.

Der Glaubwürdigkeit einer Regierung nach innen nicht gerade
förderlich ist es auch, wenn die Finanzministerin etwa am 25. April
dem BZÖ im Nationalrat lautstark ausrichtet, dass dessen
Flat-Tax-Pläne Unsinn seien, obwohl sie noch im Juni 2011 genau dies
im selben Parlament für eine kluge Überlegung gehalten hat.

All dies zeigt, dass Fekter keine "Eiserne Lady" ist. Margaret
Thatcher war berechenbar, und man konnte sich darauf verlassen, dass
sie ihre Pläne auch umsetzte. Starke Worte allein sind nur
politischer Amoklauf.

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