• 26.04.2013, 13:47:50
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37. Wiener Gemeinderat (4)

Schulerweiterung der Volksschule 12., Rothenburgstraße 1

Utl.: Schulerweiterung der Volksschule 12., Rothenburgstraße 1 =

Wien (OTS) - Für GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) habe die Politik
die Verpflichtung Kindern anständige Ausbildungsstätten zu bieten.
Auch Lehrpersonal brauche eine entsprechende Umgebung und diese könne
Containerklassen nicht bieten. Alle seien sich im Klaren, dass
zukünftig im Bildungsbereich sehr viel investiert werden müsse, auch
um die Chancengleichheit zu wahren. Allerdings müsse man auch die
talentierteren SchülerInnen fördern.

GR Dominik Nepp (FPÖ) machte die Regierungsparteien für das
Bildungsdesaster verantwortlich, auch wenn nun Bildungseinrichtungen
gebaut würden. Schüler säßen in Ruinen und Rot-Grün baue
Geisterschulen, da es zu wenig LehrerInnen gäbe. Das Abwälzen der
Kosten für Sanierungen auf die Bezirke sei abzulehnen. Abschließend
brachte er drei Anträge ein betreffend Finanzierung des
Schulsanierungspakets durch das Zentralbudget, W-LAN im öffentlichen
Bereich und Absiedelung des Stadtratbüros für Bildung, Information
und Sport im Container.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) hielt fest, dass Wien eine wachsende
Stadt sei. Dies sei eine gute Sache und das solle man nicht
verhindern, sondern aktiv steuern. Man wolle, dass alle ein gutes
Leben führen können, daher sei Bildung sehr wichtig. Das
Schulprogramm laufe auf Hochtouren - 700 Millionen Euro würden in den
kommenden Jahren investiert werden. Campusstandorte seien der
modernste, kindergerechteste und zukunftsweisendste Schulbau.
Containerklassen seien nicht das Problem für die Kinder, sondern
vielmehr die Selektierung in der Bildung und diese gelte es zu
verhindern.

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) meinte, SchülerInnen seien nicht
glücklich mit Containerklassen. Bildung sei ein zu wichtiges Thema,
um hier parteipolitisch zu agieren.

Das Poststück wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien
angenommen. Alle weiteren Anträge wurden abgelehnt.

Subventionen an Sportorganisationen

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) werde die Subventionen an Vereine
und die Dachverbände nicht ablehnen nur die Förderungen an den WAT,
da dieser ein Verein des ASKÖ sei und es daher keine gesetzliche
Kontrolle für diese Subvention gäbe.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) schloss sich seiner Vorrednerin an. Für
ihn sei die Förderung des Nachwuchssportes bereits in der
Basisförderung getätigt worden, daher könne man dieser Subvention
nicht zustimmen. Abschließend hielt er fest, dass es für Schul-,
Breiten-, und Spitzensport neue Konzepte brauche und diese gäbe es
nicht.

Für GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) stehe fest, dass Wien hervorragende
Sporteinrichtungen habe und jetzt käme mit dem Leichtathletikzentrum
eine weitere dazu. Die Kritik an der Förderung für 21
Laufveranstaltungen in den Bezirken verstehe er nicht, da hier pro
Event gerade einmal 2.000 Euro zu Buche stünden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) brachte einen
Antrag ein, dass das Stadthallenbad in den Zuständigkeitsbereich der
MA 44 übertragen werden solle.

Das Poststück wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien
angenommen. Der Antrag von FPÖ und Klubungebundenem Mandatar wurde
abgelehnt. (Forts.) joh/mak

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