Lunacek/Glass/Palmquist: "Amazonien nicht als Supermarkt für multinationale Konzerninteressen missbrauchen"

Utl.: Grüne: Beim Belo Monte-Megakraftwerk wird internationales
Recht mit Füßen getreten - Kritik an Andritz-Beteiligung =

Wien (OTS) - "Das größte Hindernis für einen einheitlichen Kampf
gegen das Belo Monte-Megastaudammprojekt ist die Hü-Hott-Politik der
Europäischen Union", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im
Europaparlament, bei der heutigen Pressekonferenz zum Megakraftwerk
Belo Monte, in der sie gemeinsam mit zwei Expertinnen aus Brasilien
über die aktuellen Entwicklungen vor Ort und in der EU berichtet hat.

Lunacek: "Das Europaparlament hat in einem Bericht über
Kraftwerksbauten explizit die negativen Auswirkungen des Belo
Monte-Projekts für Menschen und Umwelt thematisiert. Daneben
finanziert die EU Entwicklungsprojekte zum Schutz der indigenen
Bevölkerung und gegen Urwaldrodungen in der Region. Gleichzeitig wird
aber die Verantwortung für Belo Monte allein der brasilianischen
Regierung übertragen. Mit dieser Außenpolitik, die die
EU-Entwicklungspolitik konterkariert, macht sich die EU nicht nur
unglaubwürdig, sondern trägt dazu bei, dass Amazonien als Supermarkt
für nationale wie internationale Konzerninteressen missbraucht wird."

Diese Bonanza-Goldgräberstimmung, die den Amazonas zu einem
Supermarkt für multinationale Konzerne degradiert, betonte auch
Verena Glass, Aktivistin des Movimento Xingu Vivo para Sempre, in
ihrer Stellungnahme. Das Belo Monte-Projekt führt nicht nur zu Ab-
und Umsiedelung von bis zu 40.000 Menschen, sondern auch die
Biodiversität, angefangen vom Fischreichtum, wird dadurch schwer
geschädigt." Die Gewinner dieses Ausverkaufs sieht Glass im Ausland
und in der Industrie: "Die Vielfalt und der Reichtum unserer Natur
wird geopfert zum Nutzen und Profit französischer, holländischer,
norwegischer aber auch österreichischer Firmen. Und die aus diesem
Kraftwerk gewonnene Energie kommt nicht der Bevölkerung, sondern
energieintensiven Industrien zugute. Die Bergbauindustrie steht
ebenfalls in den Startlöchern. Da in den trockengelegten Gebieten das
kanadische Bergbauunternehmen Belo Sun die größte Goldmine Brasiliens
anlegen will."

Ins gleiche Horn stößt Helena Palmquist, Pressesprecherin des
Ministério Público Federal do Pará, die so wie Glass auf Einladung
der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und der Grünen
Fraktion im Europaparlament zu dieser Pressekonferenz sowie
Informationsverantsaltungen nach Österreich gekommen ist.

Palmquist rechnete vor, dass es seit dem Jahr 2001 bereits 17 Klagen
gegen das Projekt eingebracht wurden. Immer wieder gab es
kurzfristige, vom Gericht erzwungene Baustopps. Diese änderten aber
nichts am generellen Baufortschritt. Palmquist: "Die strengen
Umweltschutzgesetze existieren nur in der Theorie. Dass die indigene
Bevölkerung nicht in die Verhandlungen eingebunden wird, ist
eindeutiger Bruch der brasilianischen Verfassung sowie
internationalen Rechts."

Von Bischof Erwin Kräutler hat Palmquist heute in einem Mail
erfahren, dass er in dieser Frage um eine Audienz beim Obersten
Gerichtshof angefragt hat, um die Rechte der Indigenen dort mit
Nachdruck vorzubringen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
wird in diesem Jahr erwartet. Daneben beobachtet Palmquist mit Sorge
"die fortschreitende Militarisierung des Projekts". Palmquist: "Der
Kampf gegen Belo Monte ist für uns auch deswegen so wichtig, weil
Belo Monte ein Symbol ist. Wenn wir hier verlieren, hat das sehr
negative Auswirkungen auf die viele anderen geplanten oder bereits im
Bau befindlichen Staudammprojekte."

Scharf kritisiert wird von Lunacek in diesem Zusammenhang die
Beteiligung der österreichischen Firma Andritz AG am
energiewirtschaftlich unnötigen und für Umwelt wie Menschen in der
Region katastrophalen Belo Monte-Gigantomanie. Lunacek: "Andritz ist
bei fast allen umstrittenen Staudammprojekten mit dabei - beim Belo
Monte Projekt, beim Ilisu Staudamm in der Türkei und beim Xayaburi
Damm in Laos. Dass Andritz dabei noch geringere Maßstäbe als andere
Firmen anlegt, zeigt das Beispiel Ilisu: Hier empfahlen die
Regierungen von Österreich, Deutschland und der Schweiz 2009 allen
Firmen, sich wegen der zu erwartenden Folgen aus dem Projekt
zurückzuziehen. Dieser Aufforderung kamen alle nach, außer Andritz.
Unsere Einladung an die Andritz AG sich einer
Diskussionsveranstaltung zu stellen, wurde ebenfalls abgelehnt. Ein
Armutszeugnis, das zeigt wie Corporate Social Responsibility wieder
einmal nur als schöne Fassade missbraucht wird."

Veranstaltungshinweis:

Film- und Diskussionsabend mit Lunacek, Glass und Palmquist
Samstag, 27. 04. 2013, 19 bis 21 Uhr
C3 - Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, Wien,
Alois Wagner-Saal
Eintritt frei

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