Gesundheitsreform. BZÖ-Spadiut: "Stimmen Gesetzesentwurf nicht zu"

Utl.: "Keine Verbesserungen für die Patienten und auch keine
deutlichen Verwaltungsreformen zu erkennen" =

Wien (OTS) - "Diesen Gesetzesentwurf als Reform zu bezeichnen, fällt
einem sehr schwer, denn in diesem Entwurf sind nämlich keine
Verbesserungen für die Patienten sichtbar. Ebenso sind keine
deutlichen Verwaltungsreformen zu erkennen", kritisierte heute
BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut im Zuge der
Plenardebatte.

"Überdies sind keine deutlichen Verwaltungsreformen ersichtlich, wie
etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, einheitliche
Leistungskataloge und eine einheitliche Tarifordnung oder die
Finanzierung aus einer Hand. Ganz im Gegenteil der Verwaltungsapparat
wird sogar noch mehr aufgeblasen", stellte Spadiut fest.

Das Highlight schlecht hin ist aber wohl, dass für die finanzielle
Ausstattung nicht die medizinische Notwendigkeit, sondern, "eine
verpflichtende Bindung an das Bruttoinlandsprodukt gilt". Dadurch
wird es dem Land und dem Bund ermöglicht, medizinische Leistungen
einfach zu verweigern. Das Recht der Patienten auf beste medizinische
Betreuung wird dadurch massiv eingeschränkt", sagte Spadiut.

"Der Handlungsspielraum der Ärzte bei der Betreuung der Patienten
wird deutlich eingeschränkt, die Behandlungen werden für die
Patienten immer unübersichtlicher und der Zugang immer schwieriger",
so Spadiut und abschließend: "Diesem Gesetzesentwurf können wir daher
beim besten Willen nicht zustimmen".

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