BZÖ-Bucher: Unterstützung für 150.000 Pensionisten durchgesetzt

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat gestern im Parlament endgültig
durchgesetzt, dass den 150.000 Pensionisten, die einige Zeit in
Deutschland gearbeitet haben und denen jetzt empfindliche
Steuernachzahlungen drohen, von den österreichischen Finanzbehörden
geholfen wird", zeigt sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher über den
Sechs-Parteien-Beschluss erfreut. Die deutsche Finanz hatte bereits
ab dem Jahr 2011 nach einer Gesetzesänderung via Finanzamt
Neubrandenburg die betroffenen Pensionistinnen und Pensionisten
aufgefordert, Steuererklärungen rückwirkend bis zum Jahr 2005
durchzuführen.

Bucher kritisiert, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter diese Problematik
jahrelang ignoriert und die 150.000 Pensionisten im Regen stehen habe
lassen, obwohl das BZÖ mit Abg. Peter Westenthaler
ständig Druck gemacht und auf diese Ungerechtigkeiten hingewiesen
habe. "Spät aber doch hat die Regierung den Ernst der Lage erkannt
und sich zur Hilfe bereit erklärt. Fekter muss jetzt in Verhandlungen
mit den deutschen Kollegen eine kulante Lösung durchsetzen, die auch
Rechtssicherheit bringt", so der BZÖ-Chef.

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