Südafrikanischer Nationalfeiertag: Bayr kritisiert neues Mediengesetz

Utl.: "Präsident Zuma ist der Transparenz verpflichtet" =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des südafrikanischen Nationalfeiertages am
27. April mahnt Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale
Entwicklung der SPÖ, mehr Demokratiebewusstsein in Südafrika ein:
"Das neue Mediengesetz trägt zur Verschleierung bei und legitimiert
somit demokratische Defizite. Der ANC sollte sein
Demokratieverständnis hinterfragen." Kürzlich verabschiedete das
südafrikanische Parlament ein Mediengesetz, das die Veröffentlichung
von als geheim eingestuften Dokumenten unter Strafe stellt.
Journalistinnen und Journalisten können daher nicht angemessen
berichten. ****

MedienvertreterInnen, BürgerrechtlerInnen und die Opposition
kritisieren, dass das neue Gesetz der Vertuschung von
Korruptionsfällen des südafrikanischen Präsidenten und Vorsitzenden
des ANC (African National Congress) Jacob Zuma dienen soll. "Ich
denke, dass das der falsche Weg ist. Präsident Zuma ist der
Transparenz verpflichtet", mahnt Bayr, nicht ohne erwähnt zu lassen,
dass es prinzipiell zu begrüßen sei, dass der ANC weiter das Land
regiere, sich aber seiner historischen Bedeutung bewusst sein sollte.

Der Nationaltag am 27. April gedenkt der ersten freien Wahlen in
Südafrika. Nachdem das Regime der Apartheid beendet werden konnte,
wurde Nelson Mandela nach 27 Jahren in Gefangenschaft zum ersten
schwarzen Präsidenten des Landes gewählt. "Diese Entwicklung war
nicht nur für Südafrika ein Meilenstein. Der 27. April 1994 ist für
die gesamte internationale Gemeinschaft von großer Bedeutung", stellt
Bayr fest. (Schluss) che/mp

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