Haimbuchner: "Personenfreizügigkeit reformieren und Sozialtourismus beenden!"

Utl.: Die Suche nach Fachkräften muss im Vordergrund stehen =

Linz (OTS) - Dringender Reformbedarf gibt es punkto
Personenfreizügigkeit. "Das zeigt auch die Tatsache, dass vier
Staaten über Maßnahmen beraten, wie der Sozialtourismus aus Ländern
wie Rumänien und Bulgarien beendet werden kann. "Es ist bereits fünf
vor Zwölf", so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner der auf die Situation in Gemeinden
und Städten in Deutschland verweist. "Die deutschen Kommunen klagen
bereits über die Flut des Sozialtourismus. Es ist nur eine Frage der
Zeit, bis diese Welle auch nach Österreich überschwappt. Auch in
Österreich gefährdet dieser Tourismus unser Sozialwesen." ****

Es müsse die Personenfreizügigkeit reformiert werden. "Sie soll
wieder ihrem eigentlichen Zweck dienen: Nämlich der erleichterten und
flexiblen Suche nach Fachkräften unter den EU-Staaten", so der
FP-Landeschef. Haimbuchner spricht sich klar dafür aus, "die
Möglichkeit eines Einreiseverbots zu schaffen." Um dem
Sozialtourismus Einhalt zu gebieten, soll die ausschließliche
Zuwanderung in den Sozialstaat unterbunden werden. "Wer seine
Qualifikation nicht am Arbeitsmarkt einbringen kann und möchte, dem
muss die Einreise verwehrt werden."

"Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Ausgaben bei den Sozialkosten
steigen. Unter dem Deckmantel der Personenfreizügigkeit findet eine
Zuwanderung in unseren Sozialstaat statt. Das können wir uns
finanziell einfach nicht leisten", bekräftigt Haimbuchner
abschließend. (schluss) bt

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