37. Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS) - Die erste Anfrage stellte GR Univ.-Prof. Dr. Herbert
Eisenstein (FPÖ) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und hatte
die Unterstützung der Stadt Wien für SeniorInnen, die Opfer von
Straftaten wurden zum Inhalt. Häupl betonte, dass es in Wien eine
Reihe von Angeboten für betroffene SeniorInnen gebe. Diese Angebote
würden auch von der Stadt unterstützt. Als Beispiel nannte er unter
anderem kriminalpräventive Angebote der Wiener Polizei,
Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium
Wiener Pensionisten Wohnhäuser oder die Kooperation vom Fond Soziales
Wien mit dem Weißen Ring. Er erwähnte darüber hinaus verschiedene
Broschüren und Notdienste, wie etwa den sozial-psychiatrischen Dienst
oder den 24-Stunden-Frauennotruf. Eine intensivere Information der
Bevölkerung über diese Angebote könne er sich vorstellen.

Die zweite Anfrage stammte von GR Dr. Wolfgang Aigner
(Klubungebundener Mandatar), behandelte die Investitionen in
Sportanlagen und richtete sich an Sportstadtrat Christian Oxonitsch
(SPÖ). Eingangs erläuterte Oxonitsch das breite Angebot an Sport und
Sportstätten in der Bundeshauptstatt. 2013 wären bereits auf 5
Sportanlagen Kunstrasenfelder erneuert worden. 2014 seien Sanierungen
von drei Sportanlagen geplant. Im Zuge des Projekts Sportcontracting
würden bis 2015 zirka 15 Sportanlagen mit energiesparenden Maßnahmen
gefördert. Auch ein neues Leichtathletikzentrum werde mit
Unterstützung der Stadt im zweiten Bezirk entstehen. Die Planung für
ein neues Schwimmsportzentrum sei im Gange. Der Kostenanteil der
Stadt Wien betrage alleine bei diesem Projekt 6 Millionen Euro. Eine
frühzeitige Öffnung der Wiener Bäder könne sich der Sportstadtrat
auch in Zukunft, allerdings witterungsbedingt, vorstellen.

Die dritte Anfrage richtete sich an Vizebürgermeisterin Mag. Maria
Vassilakou (Grüne) und stammte von GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner
(ÖVP), der berichtete, dass es eine Anweisung gebe, das bei der
Schaffung neuer Einbahnstraßen automatisch eine Fahrradstreifen
geschaffen werden müsse. Vassilakou hielt fest, dass diese Behauptung
nicht stimme. Eine Weisung sei auch nicht notwendig, da der
Gemeinderat bereits beschlossen hätte, dass neu errichtete Einbahnen
diese Möglichkeit aufweisen müssten. Verkehrstechnisch "gemischt
genutzte Zonen" müssten entlastet werden. Zusätzliche Radwege
bräuchte man ganz besonders für Kinder und für Menschen die sich im
Straßenverkehr nicht sicher fühlen würden. "Flüssiger" Fahrradverkehr
auf der Straße wirke vor allem im Wohngebiet "entschleunigend".

Die vierte Anfrage stammte von GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ),
richtete sich an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und
beschäftigte sich mit Nutzungsentgelten des Bürgermeisters für
Wohnobjekte in Wildalpen. Häupl unterstrich, dass er jeden Urlaub,
den er mache, auch selbst bezahle. Im vorliegenden Fall sei er auf
Dienstreise gewesen und es wären für die Stadt keine Kosten
angefallen. (forts.) cwk/lit

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