• 26.04.2013, 10:16:03
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VP-Hoch ad Häupl: Zahlungen in den SP-Sozialtopf müssen detailliert offen gelegt werden!

Wien (OTS) - Erstaunt zeigt sich ÖVP Wien Landesgeschäftsführer
Alfred Hoch über die jüngsten Enthüllungen von Bürgermeister Häupl
rund um einen sagenumwobenen Sozialfonds, in den SPÖ-Politiker ab
einem gewissen Einkommen angeblich freiwillig einzahlen dürfen, wenn
sie im geförderten Wohnbau in Wien wohnen.

Alfred Hoch: "Es ist durchaus interessant, dass dieser bis dato
unbekannte Sozialtopf zufällig zu einem Zeitpunkt aufgeworfen wird,
an dem die Wiener SPÖ zunehmend in einen argumentativen
Erklärungsnotstand hinsichtlich der ÖVP-Forderung nach einem
Gehalts-Check im Gemeindebau gerät." Die ÖVP Wien hat ja gefordert,
in Abständen von zehn Jahren die soziale Bedürftigkeit der
Gemeindebaumieter zu überprüfen. Erfüllen sie die Kriterien nicht
mehr, soll es drei Optionen für die Mieter geben: ein Auszug aus der
Wohnung, damit diese sozial Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden
kann, eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen sowie die
Möglichkeit, die Gemeindewohnung zu erwerben.

"Um sicher zu gehen, dass es sich hier nicht um einem plumpen Schmäh
des Wiener Bürgermeisters handelt, fordern wir volle Transparenz. Es
ist dringend erforderlich, dass die Einzahlungen in diesen
Sozialfonds detailliert offen gelegt werden", so Hoch abschließend.

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