Tamandl: Österreich Vorreiter bei Beschäftigung und Wachstum in Europa

Utl.: Misstrauensantrag gegen Fekter peinlicher Ausdruck politischer
Hilflosigkeit =

Wien, 25. April 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Österreich ist Vorreiter in
Sachen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum", sagte
ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl heute, Donnerstag, im Rahmen der
Debatte um die Gewährung der Finanzhilfe an Zypern im Nationalrat.
Österreich weise mit 4,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrat ganz
Europas auf und verzeichnet wie in allen Jahren seit Gründung der
Eurozone auch heuer ein Wirtschaftswachstum, das deutlich über dem
Durchschnitt der Mitgliedsstaaten liege. "Insbesondere hinsichtlich
der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist
Österreich ein Vorzeigeland und Best-Practice-Beispiel, an dem sich
viele europäische Partnerstaaten orientieren", so Tamandl.

Solidarität mit dem in Finanznöte geratenen Zypern zu zeigen,
entspreche nicht nur dem europäischen Geist, sondern sei auch
finanzpolitisch die bessere Alternative. "Österreich ist mit
insgesamt 6 Milliarden Euro in Zypern veranlagt. Diese
Direktinvestitionen und Kredite würden im Pleitefall uneinbringlich",
so Tamandl, die weiter darauf hinwies, dass die Regierungsfraktionen
im Gegensatz zur Opposition Verantwortung für den Arbeits- und
Wirtschaftsstandort Österreich in Sachen Zypern-Hilfe gezeigt hätten.
Besonders erfreulich sei auch, dass das Hilfspaket an umfangreiche
Maßnahmen Zyperns gegen Geldwäsche und Steuerbetrug sowie eine
massive Eigenfinanzierung geknüpft wurde. Auf Betreiben von
Finanzministerin Fekter müsse Zypern nun ein Register einführen, das
die Eigentümerverhältnisse von bis dato anonymisierten
Rechtskonstruktionen wie Trusts aufdeckt. "Mit der Einführung des
Trust-Registers setzt Zypern einen ersten wichtigen Schritt gegen
Steuerbetrug und Schwarzgeldmachenschaften", so Tamandl weiter.

Den seitens der Grünen eingebrachte Misstrauensantrag gegen
Finanzministerin Fekter wertete Tamandl als peinlichen Ausdruck der
politischen Hilfslosigkeit gegen eine überaus erfolgreiche
Finanzministerin. "Ein Budgetpfad, der uns auf Erfolgskurs hält, ein
Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein, das mehr als 1,5 Milliarden
Euro bringt, eine Politik, die Privatsphäre schützt, aber
Steuerbetrüger und Schwarzgeldmachenschaft rigide verfolgt, sind nur
einige wenige herausragende Leistungen unserer Finanzministerin", so
Tamandl, die Finanzministerin Fekter im Namen der ÖVP das absolute
Vertrauen aussprach. Anstatt stetig Österreichs Politik schlecht zu
reden, solle sich die Opposition in einer stillen Minute der
Ehrlichkeit freuen, in einem so gut funktionierenden Land mit
höchster Lebensqualität und europaweit einzigartigen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zu leben. (Schluss)

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