BZÖ-Bucher: Wirkungsvolles Spekulationsverbot endlich beschließen

Wien (OTS) - "Es herrscht zu Recht Unverständnis in der Bevölkerung,
dass nach dem Spekulationsskandal in Salzburg bis jetzt im Parlament
kein Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, dass das Spekulieren
mit Steuergeld unterbunden wird. Seit 40 Jahren wird über ein
einheitliches Rechnungswesen für alle Bundesländer nachgedacht. Bis
jetzt ist aber nichts passiert", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher im Rahmen der Einwendungsdebatte zum Spekulationsverbot
bei der heutigen Nationalratssitzung.

Wenn das neue Bundeshaushaltsrecht schon so von allen Seiten gelobt
werde, dann stelle sich die Frage, warum es in den einzelnen
Bundesländern keine Anwendung finde. "Wahrscheinlich wollen es die
rot-schwarzen Landesfürsten dem Rechnungshof so schwer wie möglich
machen, Einschau in die Buchführung zu nehmen und Ungereimtheiten
aufzudecken", so Bucher.

"Es kann nicht sein, dass die Bundesländer weiterhin Schattenbudgets
haben und die ausgegliederten Gesellschaften von Bund und Ländern
weiter spekulieren können. Der Rechnungshof muss mit allen Mitteln
und Möglichkeiten ausgestattet werden, damit solche Spekulationen mit
Steuergeld nicht mehr passieren können", betonte Bucher.

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