"DER STANDARD"-Kommentar: "Der Sparzwang gilt nicht für alle" von Eric Frey

Utl.: Der beste Weg aus der Eurokrise wäre mehr Wachstum in
Deutschland & Co - Ausgabe vom 25.4.2013 =

Wien (OTS) - Man könnte meinen, das Spardiktat der vergangenen Jahre
wäre ein einziger Irrtum gewesen, der nun schnellstens korrigiert
werden müsste. Die negativen Folgen der Budgetkürzungen erweisen sich
nicht nur in Südeuropa als schlimmer als gedacht. In der ökonomischen
Studie von Kenneth Rogoff und Carmen Reinhardt über die Auswirkungen
von Staatsschulden auf das Wachstum, die von Verfechtern des raschen
Schuldenabbaus stets zitiert wurde, wurden Fehler nachgewiesen. Und
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ruft nun die Grenzen der
Sparpolitik aus. Erleben wir gerade den großen Kurswechsel zur
Wiederankurbelung der Konjunktur durch Deficit-Spending?
In den Euro-Krisenstaaten sollte man keine allzu großen Hoffnungen
darauf setzen. Länder, die ihre Schuldenberge am privaten
Kapitalmarkt nicht oder nur mit Mühe finanzieren können, haben
einfach keinen Spielraum für größere Defizite. Wenn zuletzt die
Risikoaufschläge für Italien, Spanien und sogar Griechenland deutlich
gefallen sind, dann auch deshalb, weil Anleger immer mehr darauf
vertrauen, dass diese Länder ihre Schulden in den Griff bekommen.
Eine Abkehr vom Sparen könnte jene gefährliche Spirale von steigenden
Zinsen und wachsendem Insolvenzrisiko, die seit 2009 zahlreiche
Eurostaaten erfasst hat, wieder in Bewegung setzen. Auch Frankreich,
das noch nicht in diesem Strudel steckt, ist gefährdet.
Aber die Einsicht, dass hohe Staatsschulden nicht jede
Volkswirtschaft gefährden und deshalb - anders, als die
Rogoff/Reinhardt-Studie suggeriert - nicht sofort abgebaut werden
müssen, sollte anderswo ein Umdenken einleiten. Die USA brauchen zwar
einen Plan zur langfristigen Eindämmung der Pensions- und
Gesundheitskosten, aber keine drastischen Einschnitte, wie es der
jetzige Sequester-Budgetplan vorsieht. Großbritannien könnte sich mit
etwas mehr Staatsausgaben die nächste Rezession ersparen. Und der
deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt es vor lauter Stolz
auf seine Budgetüberschüsse zu, dass Europas erfolgreichste
Volkswirtschaft in eine Rezession schlittert.
Bei Zinsen von weit unter zwei Prozent haben Staaten kein Problem mit
ihren Schulden. Fahren sie dennoch eine restriktive Budgetpolitik,
dann erschweren sie den anderen die Krisenbewältigung. Das gilt vor
allem in der Eurozone: Die Mittelmeerländer müssen hier mehr
exportieren, um ihre Leistungsbilanzdefizite abzubauen. Aber dafür
brauchen sie eine höhere Nachfrage aus den wettbewerbsfähigen Staaten
des Nordens, die Jahr für Jahr große Handelsüberschüsse anhäufen. Das
gilt vor allem für Exportweltmeister Deutschland. Mehr Wachstum und
eine etwas höhere Inflation in Europas größter Volkswirtschaft wäre
der beste Weg, um die Euroschuldenkrise zu entschärfen.
In abgemilderter Form gilt das auch für Österreich: Sein
Leistungsbilanzüberschuss ist zwar kleiner, trägt aber ebenfalls zu
den Ungleichgewichten in der Eurozone bei. Auch in Österreich wären
stärkere Konjunkturimpulse vertretbar, etwa durch eine dringend
benötigte Wohnbauoffensive. Finanzministerin Maria Fekter würde die
Kreditwürdigkeit des Landes nicht gefährden, wenn sie das Nulldefizit
nicht wie geplant 2016 erreicht, sondern ein oder zwei Jahre später.
Und für unsere südlichen Nachbarn wäre es etwas leichter, jenen
Sparkurs fortzusetzen, um den sie nicht herumkommen.

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