Flüchtlinge in Wiener Servitenkloster fordern Abschiebungsstopp

Utl.: Kritik an "Hinhaltestrategie" der Behörden, während
Flüchtlinge in unsichere Heimatländer abgeschoben werden =

Wien, 24.04.13 (KAP) Die knapp 60 im ehemaligen Servitenkloster in
Wien-Alsergrund untergebrachten Flüchtlinge fordern einen sofortigen
Abschiebungsstopp, solange ihre Sicherheit in Herkunftsländern wie
Pakistan oder Nigeria nicht gewährleistet ist. In einer
Pressekonferenz am Mittwoch bedauerten mehrere Betroffene, durch
ihre Übersiedlung von der elf Wochen lang besetzten Votivkirche in
ein kirchliches Alternativquartier "isoliert" und unbeachtet zu
sein. Derzeit befinden sich 56 ehemalige "Votivkirchen-Flüchtlinge"
im Servitenkloster in Grundversorgung, weitere sechs leben dort ohne
diesen Rechtsstatus, 21 haben einen negativen Asylbescheid.

Der Protest der Flüchtlinge und ihr Kampf um ihr Menschenrecht auf
Schutz vor Verfolgung gehe trotz des Verlustes des "symbolischen
Ortes" Votivkirche weiter - trotz der "Hinhaltestrategie" der
Behörden, wie es hieß. Neuerliche Besetzungen und Protestaktionen
wurden in Aussicht gestellt; der 1. Mai soll ein "Action Day" mit
Demo vor der Oper, Pressekonferenz im Freud-Park und
"May-Day-Parade" stattfinden.

Während sich die vom Innenministerium zugesicherte Einzelfallprüfung
der Servitenkloster-Flüchtlinge hinziehe, sei es zuletzt zu je 25
Abschiebungen nach Pakistan und Nigeria gekommen. Angeblich seien
weitere 625 Abschiebungen nach Pakistan geplant, wo wegen
permanenter Menschenrechtsverletzungen ein Klima der Angst herrsche,
hieß es bei der Pressekonferenz. Man fühle sich auch mit Asylwerbern
außerhalb des Klosters verbunden.

Derzeit wird vom Innenministerium nur einem Prozent der Flüchtlinge
aus Pakistan Asyl gewährt. Klaus Schwertner, Geschäftsführer der
Caritas Wien, forderte am Mittwoch, dass jene mit negativem
Asylbescheid, die aber wegen der politischen Lage in ihrer Heimat
nicht abschiebbar sind, in die staatliche Grundversorgung
aufzunehmen. Ansonsten ebne man den Weg in die Kriminalität.

Die seitens eines Flüchtlings geäußerte Kritik, die Kirchenvertreter
erlahmten in ihrem Einsatz für die Betroffenen, wies Schwertner
zurück. Er und der zweite Caritas-Geschäftsführer Alexander Bodmann
seien zwar nicht mehr - wie anfangs in der Votivkirche - ständig
präsent, wohl aber stünden die Leiterin des Bereichs Asyl und
Integration sowie eine für das Servitenkloster zuständige
Mitarbeiterin als Ansprechpersonen zur Verfügung, und auch seitens
der Erzdiözese Wien sei jemand gezielt mit der Causa betraut worden.

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