FPÖ-Leyroutz: SPÖ-Versprechen zur Mietensenkung sollen auch Taten folgen!

Utl.: Von LR Ragger erarbeitetes Mietensenkungsprogramm liegt
beschlussfähig vor =

Klagenfurt (OTS) - In Reaktion auf die heutigen Ergebnisse einer
Untersuchung der Arbeiterkammer über gestiegene Mietpreise, fordert
der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die
SPÖ Kärnten auf, in dieser Frage nicht nur Wahlversprechungen
abzugeben und Diskussionen im Kärntner Landtag abzuhalten, sondern
endlich Taten zu setzen.

Die Freiheitlichen in Kärnten haben in den letzten Jahren alles dafür
getan, um ein leistbares Wohnen in Kärnten möglich zu machen,
verweist Leyroutz einmal mehr darauf, dass es eine große SPÖ Erblast
im Kärntner Wohnbau gibt, an der Kärnten bis heute "Reparaturarbeit"
zu leisten habe. So wurden unter anderem rund 10.000 Wohnungen in
Kärnten zu den Finanzbedingungen der Wohnbauförderung 1992 errichtet
und die damals SPÖ-Verantwortlichen im Wohnbau haben ohne Rücksicht
auf die kommende Generation ein echtes Problem im 21. Jahr des
betreffenden Wohnbaudarlehens eingebaut. Der Zinssatz für das
80prozentige Landesdarlehen steigt im 21. Jahr von 2,5 Prozent auf
5,5 Prozent. "Das heißt, die Zahlungen für die Mieter verdoppeln
sich", klärt Leyroutz auf.

Darauf habe der frühere Wohnbaureferent Christian Ragger mit einem
Mietensenkungsprogramm reagiert, um den Preisschock abzufangen. Die
Preissprünge werden abgeflacht und die Laufzeit des Darlehens
verlängert. Der Begutachtungsentwurf über die gesetzliche Änderung
liege bereits vor und auch die entsprechende Novelle wurde bereits
der Regierung vorgelegt, konnte jedoch ob der Auflösung des Landtages
nicht mehr zur Beschlussfassung im Kärntner Landtag eingebracht
werden. "Da sich die Ankündigung der zu treffenden Maßnahmen der
nunmehr zuständigen Landeshauptmannstellvertreterin Schaunig-Kanduth
mit dem Mietensenkungsprogramm Raggers deckt, steht einer
Beschlussfassung wohl nichts im Wege", zeigt sich Leyroutz über die
Untätigkeit Schaunigs erstaunt. Nur über die Erhöhung von Mieten zu
diskutieren sei wohl zu wenig, verlangt Leyroutz endlich Taten. Die
letzte Regierungssitzung hätte dafür genutzt werden können, so
Leyroutz. (Schluss)

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