36. Wiener Gemeinderat (3)

Utl.: Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Rückführung
privatisierter Unternehmen, Betriebe und Fonds unter die
Kontrolle der Stadt Wien!" =

Wien (OTS) - GR Johann Herzog forderte eine Statutenänderung bei
Wiener Wohnen. Derzeit gingen wichtige Entscheidungen am Gemeinderat
vorbei, er dürfe nur über "lapidare Kleingartenverkäufe" entscheiden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) brachte einen Antrag ein: Die Auslagerung
von Deutschunterricht an externe Vereine solle zurückgenommen werden.
Jung ortete drei Gründe für die Privatisierungen der Stadtregierung.
Dass es Wien billiger komme, könne nicht stimmen: Gebührenerhöhungen
seien spürbar. Zweitens könne es an der "Unfähigkeit" der Stadträte
liegen, die sich diese Aufgaben selbst nicht zutrauten. Letztlich
dienten Privatisierungen nur dazu, Probleme zu verlagern und der
Kontrolle des Gemeinderates zu entziehen.

Auch GR Univ.Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) brachte einen Antrag ein:
Der Fonds Soziales Wien (FSW) solle wieder in den Magistrat der Stadt
Wien eingliedert werden.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) betonte anlässlich seiner Rückkehr in den
Gemeinderat, dass er sich auf die Zusammenarbeit freue. Er
verteidigte die Ausgliederung mancher Dienstleistungen als sinnvoll.
Die Gewinne würden der Stadt zufließen und die BürgerInnen seien
zufrieden mit dem hohen Niveau dieser Leistungen.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) setzte die Reihe der Anträge fort:
Wien Kanal solle in den Magistrat der Stadt Wien zurückgegliedert
werden. Auch er kritisierte die Privatisierungen der SPÖ und nannte
das Semmelweis-Areal und den Verein der Freunde der Donauinsel als
Beispiele. Hier werde ein Verein mit öffentlichen Geldern bedacht,
dafür, dass er Rechte der Stadt Wien übernehme.

Vielfach angesprochen auf eine Liste der FPÖ mit Vorschlägen zur
Privatisierung sagte GR Anton Mahdalik (FPÖ), privatisieren wolle
seine Fraktion nur drei Dinge: den Bürgermeister, seine
Stellvertreterinnen und sämtliche Stadträte. "Alles andere" habe die
SPÖ in den vergangenen Jahren bereits privatisiert. Die Grünen würden
die SPÖ dabei unterstützen und bekämen als Gegenleistung Geld für
Grün-nahe Institutionen. Mahdalik brachte einen Antrag ein: Die
Mobilitätsagentur solle wieder in den Magistrat der Stadt Wien
eingegliedert werden.

Im Anschluss wurde über sämtliche acht Anträge abgestimmt, die im
Zuge dieser Gemeinderatssitzung eingebracht worden waren. Keiner
davon fand die nötige Mehrheit.

Der Sondergemeinderat endete um 11.56 Uhr. (Schluss) joh/esl

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