Leitl: Eigentumssteuern Gefahr für Standort und Arbeitsplätze

Utl.: Betriebe müssten 2/3 der Steuer zahlen - 16.000 Arbeitsplätze
durch Vermögenssteuern sofort betroffen - Studie belegt: Hohe
Belastungen für Mittelstand =

Wien (OTS/PWK257) - "Die in Diskussion befindlichen Vermögens-
bzw. Eigentumssteuern würden unsere Betriebe direkt in der Substanz
treffen und Standort und Arbeitsplätze gefährden. Zwei Drittel der
Eigentumssteuern müssten dabei unsere Betriebe leisten. Die
Wirtschaft spricht sich deshalb klar gegen derartige Überlegungen
aus", betonte heute, Mittwoch, der Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich, Christoph Leitl. Die propagierte Verteilungsgerechtigkeit
führe daher vielmehr zu einer "Umverteilungsungerechtigkeit". So
tragen die obersten 10 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen 58 Prozent
des Einkommenssteueraufkommens, 40 Prozent zahlen aber überhaupt
keine Lohn -und Einkommenssteuer. Vielmehr müsse die Politik endlich
ihre Versprechungen wahr machen und echte Reformen anpacken, um
Gelder für wichtige Zukunftsinvestitionen zu lukrieren. Stattdessen,
so Leitl, sei die Politik aber unwillig mit dem - sehr hohen
Aufkommen - an Steuern und Abgaben auszukommen. Die Appelle,
strukturell etwa in der Bürokratie zu sparen, würden ungehört
verhallen.

Die Wirtschaft habe mit 1. Jänner dieses Jahres die Einführung des
Solidaritätszuschlages für Besserverdiener und eine
Vermögenszuwachssteuer "zähneknirschend akzeptiert, um einen Beitrag
in budgetär schwierigen Zeiten zu leisten", so der WKÖ-Präsident. In
der nun aufgeflammten Diskussion werde übersehen, dass Österreich
bereits im EU-Spitzenfeld bei der Steuer- und Abgabenlast liege. Auch
das IHS habe Vermögenssteuern bereits als "ökonomisch nicht
empfehlenswert" klassifiziert. Die Begründung für eine Abschaffung
von Vermögenssteuern vor 20 Jahren durch den sozialdemokratischen
Finanzminister Ferdinand Lacina zielte klar auf eine "Attraktivierung
des heimischen Standortes". Das gilt auch heute - Österreich ist
inzwischen eine offene Volkswirtschaft und neue Steuern
kontraproduktiv für die weitere Entwicklung unseres Landes, betonte
Leitl.

Würde es Vermögenssteuern heute bereits gäben, so Leitl, würde
Österreich kein Wachstum mehr ausweisen, verwies der WKÖ-Präsident
auf entsprechende IHS-Berechnungen der Auswirkungen einer
Vermögenssteuer. Betroffen wären davon 16.000 Arbeitsplätze, die
dadurch allein in diesem Jahr verloren gingen. Deshalb stelle sich
die Frage, wer die Verantwortung für "Vermögenssteuern als Jobkiller"
übernehme, stellte der WKÖ-Präsident klar. Zudem sei hinterfragen, ob
es Sinn mache, die Betriebe durch Eigentums- und Vermögenssteuern zu
belasten um im Gegenzug etwa eine Entlastung durch eine
Lohnnebenkostensenkung herbeizuführen. "Diese Entlastungen sollten
durch echte Bürokratiereformen kommen, alle andere ist nicht
zielführend", so Leitl.

Mehr als 10.000 KMU von Vermögenssteuern betroffen

In der gemeinsamen Pressekonferenz präsentierte der Direktor der
KMU Foschung Austria, Peter Voithofer, eine aktuelle Studie,
basierend auf den diversen in Diskussion befindlichen Vorschlägen zu
Eigentumssteuern. Im Fall einer Freibetragsgrenze von 1 Mio. Euro
wären mehr als 10.000 kleine und mittlere Unternehmen mit mindestens
5 Beschäftigten steuerpflichtig. "Durchschnittlich wäre für
klassische KMU durch eine Vermögenssteuer mit Belastungen von 30.000
Euro pro Jahr zu rechnen. Damit stellt sich für die Betriebe die
Frage: Ein Mitarbeiter weniger oder keiner zusätzlich und ein
Aufschieben oder gar Aussetzen von wichtigen betrieblichen
Investitionen", so Voithofer. Betroffen wären damit, so Voithofer,
nicht nur Herr Mateschitz oder die Familie Porsche, sondern Betriebe
quer durch alle Sparten, vom Tischler über den Installateur bis zum
Hotelier ums Eck. Je nach Freibetragsgrenze von 500.000 Euro bis zu 1
Mio. Euro wären von einer Vermögenssteuer 12.000 bis 20.000 KMU
betroffen. Ihr jährlicher Steuerbetrag würde dann zwischen 10.000 und
30.000 Euro liegen. Voithofer führte zudem aus, dass
Vermögenssteuern dazu führen würden, die von den Betrieben in den
vergangenen Jahren mühsam aufgebaute Eigenkapitaldecke von derzeit
rund 30 Prozent wieder abzutragen. "Damit würden den Betrieben ihr so
wichtiger Risikopuffer abhanden kommen", so der Experte.

Im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuern sei mit massiven
Einschnitten zu rechnen, da im Falle der Betriebsnachfolge Beträge im
hohen sechsstelligen Bereich schlagend würden. "Das schädigt die
Finanzkraft dieser KMU und es stellt sich die Frage wie wichtige
Investitionen im Fall der Betriebsnachfolge vorgenommen werden
sollen", betonte Voithofer. Würde mit Freibetragsregelungen analog
dem deutschen Modell gearbeitet, stünden wiederum die zu erwartenden
Beträge in keinem Verhältnis zum Aufwand. In Deutschland selbst sei
man mit dem gewählten Modell ob des bürokratischen Aufwands "nicht
glücklich, und wir werden den Deutschen darin hoffentlich nicht
folgen", so Leitl.

Von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer wären bei dem vom ÖGB
überlegten Freibetrag von 150.000 Euro jährlich je nach
Unternehmensgröße zwischen 156.000 und 2,6 Mio. Euro als
Erbschaftssteuer fällig. Leitl zu den Ergebnissen der Studie: "Es
bewahrheitet sich die Befürchtung, dass man Millionärssteuern aus
Wahlkampfgründen sagt und den Mittelstand zur Rasur bittet." (us)

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