Wr. Gemeinderat - SP-Kubik: Wienerinnen und Wiener profitieren von Ausgliederungen von Dienstleistungen

Utl.: "Scheinargumente der FPÖ zu angeblichen Privatisierungen, die
keine sind" =

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Ausgliederungen der Stadt Wien sind keine
Privatisierungen und waren sinnvoll", so der Wiener SP-Gemeinderat
Gerhard Kubik in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, die auf
Verlagen der FPÖ einberufen worden war: "Wenn etwas privatisiert wird
und dadurch Private profitieren, dann ist das schlecht. Dies war zum
Beispiel bei den Privatisierungen der BUWOG-Wohnungen unter
Schwarz-Blau der Fall: Hier haben einige wenige profitiert, während
zum Beispiel Polizisten, die früher in BUWOG-Wohnungen wohnten, sich
diese Wohnung nicht mehr leisten können. Bei den Ausgliederungen der
Stadt Wien hingegen fließen die Erträge in das städtische Budget."

Kubik verwies auch darauf, dass die Ausgliederungen auch steuerlich
sinnvoll sind und Dienstleistungen auf hohem Niveau bieten - im
Gegensatz zu Privatisierungen wie die der Bahn in Großbritannien
unter Premierministerin Thatcher.

"Für meine erste Rede im Gemeinderat hätte ich mir ein sachliches
Thema gewünscht", so Kubik, der zu Beginn der Gemeinderatssitzung als
neuer Gemeinderat angelobt worden war: "Zu den Scheinargumenten der
FPÖ über angebliche Privatisierungen, die keine sind, ist damit genug
gesagt. Im Übrigen fordere ich FP-Gemeinderätin Kappl auf, uns ihre
vielzitierte Liste mit ihren Privatisierungs-Wunschkandidaten zu
zeigen"

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