36. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Rückführung
privatisierter Unternehmen, Betriebe und Fonds unter die
Kontrolle der Stadt Wien!" =

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) lobte die in seinen Augen
sehr sachliche Stellungnahme seines Vorredners Neuhuber. Ferner
betonte er, die Wiener Wasserversorgung sei nicht privatisiert,
ebenfalls sei der Wiener Krankenanstaltenverbund nach der
Ausgliederung ein Wiener Unternehmen und das Kapital der Wiener
Stadtwerke befinde sich weiterhin in Wiener Eigentum. Grundsätzlich
sprach er sich für mehr Möglichkeiten die Transparenz auszuweiten
aus. In Bezug auf die Kontrolle von ausgegliederten Bereichen sei
indes viel getan worden, schloss er.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) erklärte,
Privatisierungen hätten weder etwas mit gut noch schlecht zu tun, man
müsse nur darüber reden, wo die Vorteile einer möglichen
Privatisierung lägen. Es könne aber nicht sein, dass sich die
Regierungsparteien für den Schutz von Privatisierungen einsetzen und
gleichzeitig in verschiedenen Bereichen Privatisierungen zuließen, so
Aigner. Er verstehe nicht, dass die MA 44 (Wiener Bäder) nicht auch
die von der Stadthalle verwaltete Anlage des Stadthallenbades
mitbetreuen könne. Ferner wies er daraufhin, die EU wolle nicht das
Wasser privatisieren lassen, sondern den Staaten die Möglichkeit
einräumen lediglich die Dienstleistungserbringung zu privatisieren.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) konnte sich die Abhaltung des
Sondergemeinderates auf Wunsch der FPÖ zum Privatisierungsthema u.a.
damit erklären, von den schlechten Wahlergebnissen in Kärnten und
Niederösterreich abzulenken. Zudem wollte er von der FPÖ wissen,
welche Bereiche nach Ansicht der FPÖ in Wien privatisiert gehörten.
Er erinnerte an die negativen Auswirkungen vor allem für die
Beschäftigten, nach dem Betriebe privatisiert worden seien. Als
Beispiel nannte er Großbritannien, wo sich aufgrund der
Privatisierung des Wassers in London, der Wasserpreis um bis zu 240
Prozent gestiegen sei und gleichzeitig viele Arbeitsplätze verloren
gegangen seien. Zudem sei der Wasserverlust in den dortigen
Rohrsystemen auf bis zu 40 Prozent angestiegen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) wollte ebenfalls wissen, wie die Liste der
FPÖ-Privatisierungswünsche aussehe. Sie dementierte, dass die
Sozialpolitik in Wien privatisiert sei. Der seit 2004 bestehende
Fonds Soziales Wien (FSW) leiste hervorragende Arbeit und werde
ausreichend kontrolliert. Eine Umfrage bei den Betroffenen habe ein
zufriedenstellendes Ergebnis ergeben. Der Opposition unterstellte
sie, Politik auf Kosten der Betroffenen zu betreiben. Der FPÖ hielt
sie vor, Drogenkranke als Kriminelle hinzustellen. Ebenfalls könne
sie nicht verstehen, dass die Opposition die für Drogenkranke
lebenswichtige Substitution in Frage stelle.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) behauptete, die Amtszeit von
Bürgermeister Häupl sei von Privatisierungen geprägt. Angefangen von
der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke 1999 und Wiener Wohnen im
Jahr 2000 bis hin zu 2008 Friedhöfe und 2009 Wien Kanal. Diese
Vorgehensweise bezeichnete er als Flucht aus der politischen
Kontrolle. Auch die Anteile am Wiener Flughafen seien von der Wiener
Holding übernommen worden, was einer Ausschaltung der Kontrolle
gleich komme. Die SPÖ bezichtigte er der "Wählertäuschung", da diese
ankündigte, das Wiener Wasser nicht zu privatisieren. Es sei aber
bereits Ende der neunziger Jahre in Wildalpen zu einer Privatisierung
von Wasser gekommen, schloss Schock. (Forts.) joh/las

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