BZÖ-Bucher: Fekter muss Mehreinnahmen aus kalter Progression Bürgern rückerstatten

Utl.: BZÖ plant dazu "Dringlichen Antrag" sowie Einwendungsdebatte
zu Spekulationsverbot =

Wien (OTS) - "Wenn das BZÖ zum Zug kommt, werden wir in einem
"Dringlichen Antrag" von ÖVP-Finanzministerin Fekter die
Rückerstattung der Mehreinnahmen durch die kalte Progression an die
Bürger verlangen. Denn mit dieser unfairen ÖVP-Steuerpolitik muss
Schluss sein. Die Österreicher würden damit 500 Millionen Euro
ungerechtfertigt einkassiertes Geld vom Staat zurückbekommen, im
Schnitt sind das 160 Euro für jeden. Dadurch könnte man die
Wirtschaft ankurbeln und für einen notwendigen Aufschwung sorgen",
kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner
Pressekonferenz im Vorfeld der zwei Plenartage an.

Weiters werde das BZÖ in einer Einwendungsdebatte verlangen, dass das
Spekulationsverbot noch vor der Sommerpause auf parlamentarischer
Ebene behandelt und damit vor der Nationalratswahl beschlossen werde.
"Nach dem Spekulationsskandal in Salzburg ist die große Hektik
ausgebrochen, jetzt ist alles ins Stocken geraten und die
rot-schwarze Bundesregierung will nicht darüber sprechen. Das BZÖ
wird nicht zulassen, dass das Spekulationsverbot im parlamentarischen
Nirwana verschwindet", sagte Bucher.

Bucher verwies darauf, dass die Bundesparteien generell für einen
verfassungsrechtlichen Beschluss des Spekulationsverbotes eintreten
und eine solche Regelung nur an einigen rot-schwarzen Landesfürsten
scheitere. "Wir brauchen aber eine bundeseinheitliche Finanzgebarung.
Daher sollen die Länder das Bundeshaushaltsrecht übernehmen, damit
der Rechnungshof ordnungsgemäß prüfen kann. Es muss endlich Schluss
mit dem Spekulieren von Steuergeldern sein", betonte der BZÖ-Chef.

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