36. Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Rückführung
privatisierter Unternehmen, Betriebe und Fonds unter die
Kontrolle der Stadt Wien!" =

Wien (OTS) - Der Gemeinderat begann wie gewohnt um 9.00 Uhr. Vor
Beginn der Diskussion wurde Gerhard Kubik (SPÖ) angelobt, der
Karlheinz Hora nachfolgt.

GR Mag. Johann Gudenus M.A.S. (FPÖ) kritisierte eingangs, dass
Bürgermeister Häupl 1998 eine Quelle der Wiener
Hochquellwasserleitung privatisiert hätte. Das sei ein "Skandal der
Sonderklasse". Auch den Verein zu den Donauinselveranstaltungen lehne
er ab. Hier werde Steuergeld unkontrolliert an einen "Privatverein"
abgegeben. Weiters kritisierte er, dass der 20 Prozent-Anteil der
Stadt am Wiener Flughafen an die Wien Holding übertragen und somit
privatisiert worden wäre. Die Wiener SPÖ hätte "alles privatisiert
und ausgegliedert". Das reiche von Wiener Wohnen bis zum Verleasen
der Straßenbahnen. Den Privatisierungserlös der Zentralsparkasse sei
"verzockt" worden. Die FPÖ werde diese Vorgänge "schonungslos"
offenlegen", kündigte Gudenus an. Abschließend brachte er einen
Beschlussantrag ein, der die Rückführung ausgelagerter Unternehmungen
der Stadt vorsieht.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) stellte fest, dass "unfassbar viel
schief läuft". Bei den ausgelagerten Stadtunternehmungen handle es
sich um "Scheinprivatisierungen". Verbesserung würde nur eine "echte"
Privatisierung versprechen, so Neuhuber. Das System der
Verstaatlichung hätte ausgedient. Aber auch bei der Marktwirtschaft
laufe "nicht alles rund". Er sei nicht für unkontrollierte
Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge. Aufklärung verlangte
auch er rund um die verpachtete Quelle der Stadt Wien. Bei
ausgegliederten Stadtunternehmungen bestehe vor allem ein
Kontrollproblem, da den demokratischen Organen die Kontrollfunktion
so entzogen werde. Die Übertragung der Flughafenanteile an die Wien
Holding sei "dreist", da weder Gemeinderat noch Bevölkerung damit
beschäftigt worden wären. Die ÖVP brachte einen "Antrag der Grünen
aus dem Jahr 2003" ein, der Strategiekonzepte etwa für die Wien
Holding vorsieht. Die Wien Holding würde schlechte Ergebnisse
einfahren und es fehle die Gewinnorientierung, kritisierte Neuhuber.
Er brachte einen Antrag ein, der eine Evaluierung der Beteiligungen
der Stadt Wien vorsieht. Die Generalbevollmächtigung zur Übertragung
von Anteilen müsse aufgehoben werden, so Neuhuber abschließend. Einen
dementsprechenden Antrag brachte er ein. (Forts.) joh/kaw

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