SJ-Moitzi: StaatbürgerInnenschaft für hier geborene Kinder!

Utl.: SJ begrüßt Verschiebung des MinisterInnenratsbeschlusses über
realitätsferne, bürokratische und unfaire
StaatsbürgerInnenschaftsnovelle =

Wien (OTS) - Das von Sebastian Kurz vorgelegte Drei-Stufen-System zur
Regelung von Einbürgerungen enthält gravierende Ungerechtigkeiten und
Mängel. Die Novelle wurde begrüßenswerterweise gestern nicht im
MinisterInnenrat beschlossen und die Entscheidung vertagt. Wolfgang
Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich,
kritisiert vor allem die vorgeschlagenen Gehaltsgrenzen:
"SchülerInnen, Lehrlinge, AlleinerzieherInnen und Menschen die
jahrelang in Niedriglohnsektoren arbeiten mussten, haben keine Chance
ÖsterreicherInnen zu werden und sich damit partizipativ am
politischen Leben zu beteiligen. Der Großteil der ÖsterreicherInnen
könnte diese Gehaltshürden nicht einmal erfüllen.
StaatsbürgerInnenschaft darf nicht vom Geldbörsel abhängen!"

Laut Moitzi leben über 12% der Bevölkerung "in einem Land, in dem sie
aus allen demokratischen Prozessen ausgeschlossen sind und keinerlei
politische Mitsprache haben". "Die Sozialistische Jugend setzt sich
für ein menschen- und demokratiefreundliches Modell ein, in dem, nach
deutschem Vorbild, Kinder per Geburt zu ÖsterreicherInnen werden.
Menschen die hier aufwuchsen und nichts anderes als Österreich
kennen, die StaatsbürgerInnenschaft verweigern zu wollen, ist
wahrlich kein Ruhmesblatt für einen Integrationsstaatssekretär, der
Menschen nicht ausschließen, sondern einbinden sollte. Wir fordern
die automatische Einbürgerung hier geborener Kinder, deren Eltern
dauerhaft hier niedergelassen sind. Außerdem soll auch den in
Österreich aufgewachsenen Jugendlichen ein unbürokratischer und
fairer Zugang zur StaatsbürgerInnenschaft ermöglicht werden", führt
Moitzi aus.

"Ich sehe die Verschiebung des Beschlusses als Chance die Novelle
nochmals grundlegend zu überarbeiten und endlich Reformvorschläge
vorzulegen, die wirklich Verbesserungen bringen", schließt Moitzi.

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