Ukraine modernisiert Gesetze für die europäische Integration

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Das ukrainische Parlament hat zwei Gesetze verabschiedet, durch deren
Umsetzung die Anforderungen des Aktionsplans zur Liberalisierung der
Visabestimmungen mit der EU erfüllt werden sollen. Die neue
Gesetzgebung soll die Konformität des Landes mit europäischen
Standards gewährleisten, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal
"tyzhden.ua". 362 der 421 bei der Parlamentssitzung anwesenden
Abgeordneten haben für die beiden neuen Gesetze gestimmt.

Eines der verabschiedeten Gesetze schreibt eine Ergänzung bestimmter
Verordnungen vor, so dass die nationale Gesetzgebung an die Standards
des Strafrechtsübereinkommens über Korruption angepasst wird. Mit dem
neuen Gesetz werden zwei Paragraphen gestrichen und der Ausdruck
"Bestechung" durch "Vorteilsgewährung" ersetzt. Damit werden nicht
nur Gewährung und Annahme von Vorteilen strafrechtlich belangt,
sondern auch das Angebot oder die Zusage von Vorteilen. Zudem können
unter dem neuen Gesetz nicht nur Beamte für das Angebot oder die
Zusage eines Vorteils strafrechtlich verfolgt werden, sondern alle
Mitarbeiter staatlicher Unternehmen, Institutionen oder
Organisationen.

Mit dem zweiten Gesetz werden Strafrecht und das Strafprozessrecht
der Ukraine dahingehend ergänzt, dass sie den Bestimmungen des
Strafrechtsübereinkommens über Korruption (ETS. No 173) entsprechen.
Dieses Abkommen hat das ukrainische Parlament am 18. Oktober 2006
ratifiziert. Mit dem Gesetz werden eine Reihe neuer Paragraphen und
die Termini "besondere Beschlagnahme" und "Vorteilsgewährung"
eingeführt.

Es muss nur so viel gesagt werden, dass das Europäische Parlament am
18. April 2013 der Inkraftsetzung des Abkommens zwischen der Ukraine
und der Europäischen Union über die Vereinfachung der
Visabestimmungen für die Bürger der Ukraine zugestimmt hat. Das
abgeänderte Abkommen zwischen der EU und der Ukraine könnte schon am
1. Juli 2013 in Kraft treten, so der ukrainische Vertreter bei der
EU, Kostiantin Jelissejew, in einem Interview mit Interfax-Ukraine am
18. April. Er sagte, dies sei vorstellbar, wenn der EU-Rat für
Auswärtige Angelegenheiten bis Mai 2013 eine "endgültige
Entscheidung" treffe.

Das Abkommen verbessert, vereinfacht und strafft die EU-Visumsanträge
für ukrainische Bürger. Zudem erweitert es die Kategorien
ukrainischer Bürger, die einen Anspruch auf das vereinfachte
Verfahren für unbegrenzte Visa oder Visa für mehrere Einreisen haben.
Es verbessert das Visumsverfahren für Medienvertreter und Amtsträger
und bestimmt klare Gültigkeitszeiträume für Visa für mehrere
Einreisen.

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