Ernennung von Haas, Moritz und Schantl zeichnen fragwürdiges Bild in der Öffentlichkeit - Rechtsgutachten in Auftrag gegeben
Utl.: Ernennung von Haas, Moritz und Schantl zeichnen fragwürdiges
Bild in der Öffentlichkeit - Rechtsgutachten in Auftrag
gegeben =
Klagenfurt (OTS) - Im Hinblick auf den in der heutigen
Regierungssitzung neu beschlossenen KABEG-Aufsichtsrat ortet der
freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger mehrere
mögliche Unvereinbarkeiten. Explizit gehe es um den ehemaligen
Präsidenten der Ärztekammer Othmar Haas, die Vorsitzende des
Uni-Rates der Med-Uni Graz Michaela Moritz und den ehemaligen
SPÖ-Landesrat Wolfang Schantl. "Da bei diesen drei Personen die
Möglichkeit der Unvereinbarkeit besteht, habe ich die
Verfassungsabteilung beauftragt ein Rechtsgutachten zu erstellen, das
sich der Überprüfung dieser Causa annehmen wird", erklärt Ragger.
Die Unvereinbarkeit von Haas zeige sich in der Tatsache, dass er
gegen die KABEG prozessiere. "Wie soll so jemand nun im Aufsichtsrat
der beklagten Partei sitzen", fragt sich Ragger. Moritz hingegen
würde mit ihrer Funktion als Vorsitzende des Uni-Rates der
Med-Uni-Graz für vorprogrammierte Interessenskonflikte sorgen. Die
Ernennung von Schantl bringe die SPÖ auch in diesem Fall in
Erklärungsnotstand. Wie lasse es sich vereinbaren, dass Wolfgang
Schantl als Beteiligter einer medizinischen Firma, welche in
umfassender Geschäftsbeziehung mit der KABEG stehe, nun in deren
Aufsichtsrat Platz nehme?
In jedem Fall dürfe es spannend werden, zu welchem Schluss die
Verfassungsabteilung kommen wird. "Ich stehe für nachvollziehbare und
korrekte Entscheidungen im Sinne der Kärntner Krankenanstalten und
erhoffe mir Klarheit und Transparenz für die Kärntnerinnen und
Kärntner. Die derzeit bestehende schiefe Optik ist auszuräumen", so
Ragger.
(Schluss)
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