Kärntner Landesregierung: Regelmäßige Arbeitsgespräche mit Sozialpartnern geplant

Utl.: LH Kaiser, LR Waldner und LR Holub informierten über
Regierungssitzung mit lauter einstimmigen Beschlüssen =

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Jeder Beschluss war einstimmig", konnte
heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser in der Pressekonferenz
nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung vermelden. Gemeinsam
mit den Koalitionspartnern LR Wolfgang Waldner und LR Rolf Holub
verwies er auf die neue Qualität in der Regierungszusammenarbeit.
Erstmals habe es im Rahmen der Regierungssitzung auch ein
Arbeitsgespräch mit den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice
gegeben, das nun quartalsmäßig stattfinden solle.

Mit den Sozialpartnern wolle man Probleme, Chancen und Risiken in
Kärnten erörtern, wie Kaiser ausführte. "Wir sind keine absolut
Wissenden und Experten in allen Bereichen, darum ist es wichtig,
diese Expertisen zur Verfügung zu haben", meinte er. Die
Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern beruhe zudem auf Wertschätzung
und Akzeptanz. Für die rasche Kontaktaufnahme in dringenden Fällen
solle in jedem Regierungsbüro eine Ansprechperson für die
Sozialpartner nominiert werden.

Kaiser teilte zudem mit, dass man eine Präzisierung der
Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung beschlossen habe, so
sei der Ablauf bei Zusatz- und Abänderungsanträgen genau definiert
worden. Weiters sei beschlossen worden, dass Landesgesetze künftig
elektronisch kundgemacht werden. Dies bringe eine
Verwaltungsvereinfachung, Bürger sollen sich jedoch an jeder
Dienststelle Gesetzestexte kostenlos ausdrucken lassen können. Laut
dem Landeshauptmann stehen für Straßenbau 28,8 Mio. Euro zur
Verfügung, damit können dringende Maßnahmen sofort erledigt werden.

Beschlossen wurde zudem die Bestellung der Aufsichtsräte in KABEG,
Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH und Kärntner Landes- und
Hypothekenbank-Holding - in letzterer auch der Beiräte. Der
Landeshauptmann hat die Verfassungsabteilung des Landes beauftragt,
alle Aufsichtsratsmitglieder vorsorglich auf Unvereinbarkeiten hin zu
überprüfen. Eine rasche Bestellung sei im Hinblick auf Beschluss- und
Handlungsfähigkeit wichtig gewesen.

Auf Journalistenanfrage teilte Kaiser mit, dass die Aktion
Jugendstartgeld nicht mehr mit Steuermitteln fortgesetzt werde. Man
habe die rechtlichen Voraussetzungen geprüft, laufende
Verpflichtungen für den Jahrgang 1994 werde man noch erfüllen.
"Danach haben wir auch nicht mehr die Mittel aus dem Zukunftsfonds
dafür", so der Landeshauptmann. Nach dem Kassasturz werde man
überhaupt alle Einmalzahlungen auf ihre Nachhaltigkeit hin
evaluieren. Besser sei es, sinnvolle Hilfen in die Mindestsicherung
zu implementieren.

Die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub begrüßten die gute
Vorgangsweise der heutigen Regierungssitzung. Waldner betonte die
Wichtigkeit der Einbindung der Sozialpartner sowie das koordinierte
Vorgehen und die strukturierte Diskussion, auf die man sich zwischen
Sozialpartnern und Landesregierung geeinigt habe. Er hob auch die
heute beschlossene, noch ausstehende Verordnung zum Tourismusgesetz
sowie die Entpolitisierung hervor, die dadurch geschafft werde.

Holub sagte, dass auch im Vorfeld der Regierungssitzung im Rahmen
der Arbeitsklausur und des Koalitionsausschusses intensiv gearbeitet
worden sei. Es sei "sehr gescheit", die Sozialpartner fix
einzubinden. Altlasten bzw. Ungereimtheiten seien beim Thema
Objektivierung im Landesdienst zutage getreten, aber "der große
Brocken" werde erst im Zuge des Kassasturzes kommen, befürchtete der
Landesrat.

Gegen Einmalzahlungen sprach sich auch Holub aus, es sollte besser
einen Rechtsanspruch geben. Waldner meinte, dass die persönliche
Abholung von Geldbeträgen in Warteschlangen unwürdig sei und nicht
mehr vorkommen werde. Besser sollte das Geld für die wirklich
Bedürftigen ausgegeben werden und beim Ausmaß eine Annäherung an den
Österreich-Durchschnitt erfolgen.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NKL

print