Europa kann von Vorarlberger Erfahrungen profitieren

Utl.: Landtagspräsidentin Nußbaumer vertritt Vorarlbergs Interessen
in AdR-Fachkommissionen =

Brüssel (OTS/VLK) - Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer vertritt
am Montag, 22., und Dienstag, 23. April 2013, Vorarlberg in den
Fachkommissionen für institutionelle Fragen und Außenbeziehungen
(CIVEX) sowie für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS) des
EU-Ausschusses der Regionen. Behandelt werden in diesen Gremien unter
anderem die beabsichtigte Vereinfachung von EU-Vorschriften, ein
Aktionsplan für den Bereich der Automobilindustrie und
Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt.

Die EU-Vorschriften haben sich in der Praxis als zu komplex
erwiesen. Hier soll ein eigenes Programm entwickelt werden, wie es zu
Vereinfachungen und einer Reduzierung der Verwaltung kommen kann.
Zudem soll der elektronische Zugang zum EU-Recht verbessert werden
und eine effiziente Folgenabschätzung Platz greifen. Laut
Landtagspräsidentin Nußbaumer sollten bei der Folgenabschätzung auch
regionale Gegebenheiten Berücksichtigung finden: "Wenn
Gesetzesvorschläge mit Auswirkungen auf Regionen und Gemeinden
festgelegt werden, ist auf alle Fälle der Ausschuss der Regionen
einzubinden."

Von strategischer Bedeutung für die EU-Wirtschaft ist die
Automobilindustrie, da von ihr direkt und indirekt zwölf Millionen
Arbeitsplätze abhängen. Die Europäische Kommission will daher einen
Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige
Automobilindustrie in Europa initiieren. Für Vorarlberg ist das
insofern von Bedeutung, da es hier auch um Verfahren und Technologien
zur Speicherung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern
geht. Landtagspräsidentin Nußbaumer will daher in der Stellungnahme
zum Aktionsplan besonderes Augenmerk auf die Elektromobilität
gerichtet wissen: "Mit dem Projekt VLOTTE war Vorarlberg die erste
österreichische Modellregion für Elektromobilität und kann hier seine
Erfahrungen einbringen. Von diesen Erkenntnissen kann die EU sicher
profitieren."

Behandelt wird auch ein Paket zu Sozialinvestitionen. Absicht ist
es, die Sozialsysteme zu vereinfachen und zielgerichteter zu
gestalten, wobei auch hier den regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften eine offizielle Stellung zuzubilligen ist. Im
Paket enthalten ist auch das Bemühen um partizipative
Gestaltungsprozesse. Landtagspräsidentin Nußbaumer will hier auf das
in der Vorarlberger Landesverfassung verankerte Bekenntnis zur
direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und
Volksbefragungen sowie die Förderung auch anderer Formen der
partizipativen Demokratie wie dem System der Bürgerinnen- und
Bürgerräte hinweisen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVL

print