BZÖ-Bucher: BZÖ lehnt Rettungspaket für Zypern-Banken ab!

Wien (OTS) - "Tatsache ist, dass seit der Einführung des Euro alles
teurer geworden, die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und der Unmut der
Bevölkerung immer weiter wächst. In dieser EU haben die
mittelständische Wirtschaft und die kleinen Unternehmen keine Chance.
Mit dem heutigen Beschluss des Zypern-Hilfspaketes geht der
rot-schwarze Freischein zum Zerstören und Schulden machen weiter. Das
BZÖ lehnt diese Politik ab", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung zu Zypern.

Bucher wies darauf hin, dass auf Zypern keine einzige Bank
systemrelevant sei. "Der ESM wurde einzig und allein dafür
geschaffen, die Banken zu retten. Die einzige Solidarität, die
beschlossen wird, ist die Solidarität gegenüber den Banken. Die
Menschen in diesen Ländern sind der EU völlig egal. Wenn jetzt in
Zypern die Löhne und die Pensionen gesenkt werden, die
Arbeitslosigkeit steigt und dadurch die Steuereinnahmen sinken,
bleibt Zypern ein Pleitefall für die nächsten Jahre. Jetzt werden
auch die Zyprioten zu Privatisierungen gezwungen und die
ausländischen Konzerne reißen sich die Filetstücke unter den Nagel,
während die Bürger bluten müssen. Das ist nicht Solidarität, sondern
Kolonialismus", kritisierte der BZÖ-Chef.

Es wäre der ehrliche Weg gewesen, die Pleitebanken in Konkurs zu
schicken. Offensichtlich gebe es in der EU aber gar kein Interesse an
einem Bankenkonkursrecht, weil man dann Konkurse auch abwickeln
müsste. "Mittlerweile machen die Banken die Politik und nicht mehr
die Politiker", so Bucher.

Der BZÖ-Chef machte darauf aufmerksam, dass das BZÖ schon vor einem
Monat eine Dringliche Anfrage bezüglich des Zugriffs auf die
Spareinlagern in Zypern eingebracht habe. "Offensichtlich wurde bei
Zypern lange gewartet, damit die Oligarchen ihr Geld in Sicherheit
bringen können. Gleichzeitig wurden die Sparer und Bankkunden in ganz
Europa verunsichert."

Bucher warnte in diesem Zusammenhang vor einer europäischen
Bankenunion, wo alle Spar- und Bankeinlagen in einen Topf geworfen
werden und die Schulden "vergemeinschaftet" werden. "Das würde
bedeuten, dass die österreichischen Sparer für andere Banken
mithaften müssen. Wenn SPÖ und ÖVP das wirklich wollen, dann muss es
vorher eine Volksabstimmung dazu geben."

"Das BZÖ kämpft weiter dafür, dass die Einlagen der Österreicher
dauerhaft gesichert sind und niemand Einschau in unsere Sparkonten
halten kann. Diese Bürgerechte werden wir mit allen Mitteln
verteidigen", so Bucher.

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