BZÖ-Widmann zu Kurz: Viele Vorschläge, aber keine Umsetzung

Wien (OTS) - "Engagement ist ÖVP-Staatssekretär Kurz durchaus
zuzubilligen, was angesichts der erbärmlichen Performance seiner
rot-schwarzen Regierungskollegen keine herausragende Leistung ist.
Kurz liefert viele und teilweise auch brauchbare Vorschläge, setzt
aber nichts um. Außerdem fehlt beim Demokratiepaket der große Wurf,
nämlich die Volksgesetzgebung", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer
Widmann zu den Aussagen von Kurz im Ö1-Journal.

Zum Staatsbürgerschaftsgesetz stellte Widmann grundsätzlich fest,
dass "die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verschenkt werden
darf, aber Integrationsbereitschaft und Leistung von Zuwanderern auch
honoriert werden sollen. Bevor eine Verkürzung der Wartefrist bei
"ausgezeichneter Integration" für das BZÖ infrage kommt, muss erst
der genaue Katalog an Voraussetzungen auf Schlupflöcher und
Hintertüren überprüft werden", so Widmann, der auch kritisch
hinterfragt, warum der so genannte "Promibonus" bei Einbürgerungen
weiterhin bestehen bleiben soll.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print