Lunacek: "Lösung des Nordkosovo-Konflikts ist Schlüsselmoment für die EU-Integration am Westbalkan"

Utl.: Grüne: Dialog-Durchbruch bei Thaci-Dacic-Treffen beweist Soft
Power der Europäischen Union =

Wien (OTS) - "Der Durchbruch zu einem positiven Ergebnis beim
heutigen Treffen zwischen dem serbischen Premierminister Dacic und
seinem kosovarischen Visavis Thaci bedeutet für Belgrad wie für
Prishtina einen großen Schritt vorwärts im EU-Annäherungsprozess:
Gratulation an beide Seiten sowie an Catherine Ashton!
Serbien öffnet damit die Tür für den Start der
EU-Beitrittsverhandlungen und auch für den Beginn der Verhandlungen
für ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) der EU mit
dem Kosovo. Ich beglückwünsche die EU-Außenbeauftragte Ashton, die
diesen Dialog auf neutralem Brüsseler Boden initiiert und zu einem
guten Ende geführt hat. Hier beweist sich die friedenspolitische
Durchsetzungskraft und Soft Power der Europäischen Union. Die heutige
Einigung ist ein Schlüsselmoment für die EU-Integration am
Westbalkan", kommentiert Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin
des Europaparlaments und Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion, das
positive Ergebnis des Dialogprozesses zwischen Belgrad und Prishtina.

Lunacek: "Die intransparente Finanzierung der serbischen
Parallelstrukturen im Nordkosovo durch Belgrad hat seit der
Unabhängigkeit des Kosovo dem gesamten Land geschadet - und soll
jetzt der Vergangenheit angehören. Sowohl in meinem aktuellen
Kosovo-Bericht, der gestern im Plenum des Europaparlaments mit großer
Mehrheit angenommen wurde, als auch in meinen beiden früheren
Berichten habe ich ein Ende dieses jede staatliche Ordnung
unterminierenden und organisierte Kriminalität fördernden Vorgehens
gefordert. Dass diese Forderung jetzt endlich umgesetzt werden soll,
ist ein Schlüsselmoment für die Stabilisierung der gesamten Region."

Lunacek: "Der konstruktive Geist dieses Dialogs in Brüssel muss jetzt
auch schnell vor Ort und in der Region sichtbare Ergebnisse zeigen.
Belgrad ist gefordert, seinen Einfluss auf die serbische Minderheit
nördlich des Ibar-Flusses zu nützen, damit diese die Blockaden abbaut
und endlich wirkliche Bewegungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung
hergestellt und eine angstfreie Atmosphäre geschaffen werden kann.
Auch der Handel und die Wirtschaft werden davon profitieren. Die
kosovarische Regierung ist wiederum aufgerufen, die Integration der
serbischen Minderheit im Norden des Kosovo mehr als bisher zu
unterstützen. Nur dadurch können die serbischen Kosovarinnen und
Kosovaren im Norden des Landes - so wie dies bei vielen in den
Gemeinden südlich des Ibar-Flusses gelungen ist - für den neuen Staat
Kosovo gewonnen werden."

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