"Hohes Haus" über Geldnöte und Vorzugsstimmen

Utl.: Am 21. April um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 21. April 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden
Beiträgen:

Geldnöte

Immer mehr Aufgaben - zu wenig Geld: Das ist die Situation von
Rechnungshof und Volksanwaltschaft. Diese Woche wurde von der
Regierung der Budgetrahmen bis 2017 beschlossen und der ist
offensichtlich vom Gedanken getragen, Sparwillen zu demonstrieren. Ob
Sparen bei den Kontrollinstrumenten des Parlaments der richtige
Ansatz ist, daran zweifelt aber zumindest die Opposition. Obwohl
Rechnungshof und Volksanwaltschaft in den vergangenen Tagen darauf
hingewiesen haben, dass mit diesen Budgets Aufgaben nicht mehr in
vollem Umfang erfüllt werden können, wollen die Regierungsparteien
den Budgetrahmen so beschließen. Michael Klonfar über Sparen am
richtigen oder möglicherweise am falschen Platz. Gast im Studio ist
die Sprecherin der Volksanwaltschaft Terezija Stoisits.

Vorzugstimme

Bei der kommenden Nationalratswahl können erstmals auch auf der
Bundesliste Vorzugsstimmen vergeben werden; das hat der Nationalrat
vor einem Monat beschlossen. Doch für Blinde und Sehschwache -
immerhin 5 Prozent der Wahlberechtigten - ist es schwierig, alleine
in das richtige Kästchen den Namen eines Kandidaten oder einer
Kandidatin zu schreiben. Einfacher wäre es, nur die Reihungsnummer
des Kandidierenden einzutragen. Eine diesbezügliche Forderung hat der
Blindenverband aufgestellt. Technisch wäre das einfach durchführbar,
heißt es aus dem Innenministerium, es wären nur kleine
Gesetzesänderungen nötig. Und auch für Menschen mit geistigen
Beeinträchtigungen, die wählen dürfen, wäre das bloße Hinschreiben
einer Nummer eine Vereinfachung. Claus Bruckmann hat sich bei
Betroffenen, Behindertenvertretern und dem Leiter der Abteilung
Wahlen im Innenministerium informiert.

Sozialprogramm

In ihrer wirtschaftspolitischen Vorausschau empfiehlt die
EU-Kommission den Mitgliedsländern, mehr in den Sozialbereich zu
investieren, denn das seien Zukunftsinvestitionen, die sich positiv
auf das Wirtschaftswachstum der Länder auswirken würden. Noch immer
fällt den Regierungen, wenn sie Konjunkturpakete zu Ankurbelung der
Wirtschaft schnüren, vor allem der Bausektor und die Infrastruktur
ein. Der Sozialsektor hingegen wird kaum bedacht, obwohl in den
Sozial- und Gesundheitsberufen mehr Menschen Beschäftigung finden als
in der Bauwirtschaft. Auch zur Wertschöpfung trägt der Sozialbereich
stärker bei als etwa der Einzelhandel oder die Energieversorgung.
Außerdem schafft der Sozialbereich Arbeitsplätze in Gebieten, wo es
sonst nur wenige gäbe. Maximilian Biegler berichtet.

Kein Renner

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf fordert, dass der Wiener Dr. Karl
Renner Ring in "Parlaments-Ring" umbenannt wird. Sein Argument: die
"antisemitischen Flecken" von Karl Renner. Der Sozialdemokrat Karl
Renner war wesentlich für den Aufbau sowohl der Ersten als auch der
Zweiten Republik verantwortlich und hatte bisher einen Ehrenplatz in
der österreichischen Geschichte und auch im Straßenbild von Wien.
Doch nicht nur die SPÖ hat mit Karl Renner einen "Säulenheiligen" in
ihren Reihen, dessen Biografie Probleme aufwirft, auch die ÖVP hält
mit Leopold Kunschak eine historische Parteigröße in Ehren, die von
Historiker/innen als antisemitisch eingestuft wird. Ein Beitrag von
Dagmar Wohlfahrt.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

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