Sondersitzung: BZÖ-Bucher präsentiert vier Initiativen

Utl.: Bankgeheimnis retten, Bankenunion verhindern,
Trennbankensystem einführen und Steuerschlupflöcher der Banken
schließen =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Josef Bucher hat heute im Vorfeld der
Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Montag zur Zypern-Krise
vier Anträge des BZÖ vorgestellt; Nämlich Bankgeheimnis retten,
Bankenunion verhindern, Trennbankensystem einführen und
Steuerschlupflöcher der Banken schließen. Bucher: Die Menschen werden
seit Jahren von den Regierenden belogen und betrogen. Nicht die
notleidenden Menschen in den Pleitestaaten erhalten die Milliarden,
sondern fast ausschließlich die Banken. Es ist Zeit für die
Wahrheit", so Bucher, der beispielsweise auf den geheimen
Unterausschuss des Parlamentes verwies, der diese Woche getagt hat
und aus dem man unter Strafandrohung die Bürger nicht informieren
dürfe, obwohl Finanzministerin Fekter selbst dort die wichtigsten
Antworten schuldig bleibe.

"Das Chaos in der Euro-Zone wird immer größer. Zypern wird durch
sinkende Kaufkraft, steigende Schulden und höhere Arbeitslosenzahlen
zum zweiten Griechenland werden und auch hier werden die Bürger
zweifach zur Kassa gebeten: Einmal über Milliardenzahlungen an
Pleitestaaten und maroder Banken, aber auch durch den Zugriff auf
ihre Sparguthaben, wie es bereits in Zypern vorexerziert wurde. Das
Modell Zypern droht in ganz Europa und auch in Österreich", so
Bucher, der darauf hinwies, dass sich bereits mehrere österreichische
Banker für gravierende Änderungen bei der Einlagensicherung
ausgesprochen haben, die selbstverständlich zu Lasten der Sparer
gehen würden.

"Deshalb zielt unser erster Antrag darauf ab, dass das Bankgeheimnis
unberührt erhalten werden muss. Wenn hier einmal ein Spalt aufgemacht
wird, dann wird man die Tür nie mehr schließen können", so der
BZÖ-Chef. Der Status Quo sei völlig ausreichend, eine Aufgabe des
österreichischen Bankgeheimnisses wäre für Bucher "ein großer Unsinn,
oder glauben sie dass die Großverbrecher ihr Geld auf Sparbüchern
Marke Oma bei einem Zehntelprozent Zinsen anlegen?"

Der zweite Antrag des BZÖ zielt gegen die europäische Bankenunion.
Bucher stellte hier den 33 Billionen Euro Schulden der
Eurozonen-Banken die Staatsschulden von rund acht Billionen
gegenüber.

Antrag drei schlägt die Einführung eines so genannten
Trennbankensystems vor - also die Unterscheidung in Investment- und
Geschäftsbanken. Spekulation und herkömmliches Bankgeschäft sollen
künftig getrennt werden.

Der vierte Antrag des BZÖ verlangt die Schließung der
Steuerschlupflöcher der Banken. Während diese im Schnitt sieben
Prozent statt 25 wie andere Unternehmen zahlen, entgehen dem Staat
jährlich geschätzte zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil die
österreichischen Banken ihr Geld steuerschonend in Steueroasen
bunkern, beruft sich Bucher auf Schätzungen verschiedener NGOs.

"Uns als BZÖ geht es um den Schutz der Steuerzahler und der Sparer",
so Bucher abschließend.

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