Becker: EU-Länder nach Bevölkerung, nicht nach Staatsangehörigen gewichten

Utl.: Neuregelung der EU-Statistiken hat Auswirkungen auf
Abstimmungsmechanismen in der EU =

Straßburg, 18. April 2013 (OTS) "EU-Länder sollen nach ihrer
Bevölkerungsgröße und nicht nach der Zahl der Staatsangehörigen
gewichtet werden. EU-Bürger im Inland, die alle Rechte genießen,
müssen auch in der Bevölkerungsstatistik mitgerechnet werden.
Logische Konsequenz aus dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit in
der EU ist, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort das Kriterium für
die Statistik sein muss", so der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K.
Becker heute in Straßburg. Das EU-Parlament hat sich heute mit
großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass künftig nicht die
Staatsangehörigkeit, sondern der "übliche Aufenthaltsorts"
Kriterium für die EU-Bevölkerungsstatistiken wird. ****

Von der Berechnung der Bevölkerungsgröße hängt die Gewichtung
der Länder bei Abstimmungen im EU-Ministerrat und die
Sitzverteilung im EU-Parlament ab. "EU-Bürger können überall an
Europawahlen und Gemeinderatswahlen teilnehmen, haben Zugang zu
Sozialsystemen und müssen wie Inländer behandelt werden, deshalb
ist es nur logisch und folgerichtig, sie in der Inländerstatistik
mitzuzählen. Immerhin nehmen sie ja auch alle Leistungen ihres
Wohnsitzlandes voll in Anspruch", so Becker.

Allerdings befürchten manche der neuen EU-Mitgliedstaaten in
Ostmitteleuropa, die eine hohe Zahl von Staatsangehörigen haben,
die in Westeuropa leben und arbeiten, dass durch die Neuregelung
der EU-Bevölkerungsstatistik ihr Einfluss in Brüssel sinkt. So
leben beispielsweise mehr als eine Million Polen in anderen EU-
Ländern. In Österreich leben rund 391.000 nicht-österreichische EU-
Bürger. "Die Stärkung der Mobilität auf den Arbeitsmärkten in
Europa ist ein vorrangiges Ziel, auch im Kampf gegen
Arbeitslosigkeit, daher benötigen wir die zukunftsgerechte Lösung
von Statistiken nach der Bevölkerungsgröße der EU-Länder", so
Becker.

Rückfragen:
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-284-5288
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
[email protected]

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