UNTERNEHMEN FÜR SALZBURG!

Utl.: Salzburgs Wirtschaft fordert Top-Politik für einen
Top-Standort - WKS legt Programm mit Lösungen vor =

Salzburg (OTS) - Salzburgs Unternehmen und ihre Wirtschaftskammer
haben mit vielen Projekten und Investitionen bewiesen, dass ihnen
eine gesamthafte positive Entwicklung des Landes und seiner Menschen
ein zentrales Anliegen ist. Salzburgs UnternehmerInnen und
Unternehmer handeln aus Verantwortung für ihre Unternehmen und ihre
Mitarbeiterschaft, aber auch für den Standort Salzburg. Daraus leitet
die Wirtschaftskammer Salzburg ihren Auftrag für eine
standortorientierte Interessenvertretung ab, die sich als Impulsgeber
und Innovationstreiber für Salzburg versteht.
Aus diesem Grund richtet die WKS auch vor dieser Landtagswahl
einen konzentrierten Vorschlagskatalog an den kommenden Landtag und
die neue Landesregierung. Den Vorschlägen, Impulsen und Forderungen
ist ein umfangreicher Diskussionsprozess vorausgegangen. Mehr als
1.000 Vorschläge von mehreren hundert Firmen wurden gesichtet und,
wenn landespolitisch relevant, miteingearbeitet. Ebenso leisteten
alle wahlwerbenden Gruppen in der WKS inhaltliche Beiträge. Die
Fraktionen in der WKS haben das Paket "Unternehmen für Salzburg!" im
Erweiterten Präsidium der WKS verabschiedet.
Top-Politik für einen Top-Standort gefordert
In vielen Benchmarks darf sich Salzburg nach wie vor zu den
herausragenden Wirtschaftsstandorten in Europa zählen. Dennoch ist
die Gefahr groß, dass der Vorsprung verloren geht, wenn nicht
vorausschauend und mutig gehandelt wird.
Der Finanzskandal im Finanzressort des Landes ist sicherlich ein
tiefer Einschnitt im Selbstverständnis und Image des Landes, der
umfassend bereinigt gehört und eine weitgehende Neukonzeption der
öffentlichen Verwaltung erfordert. Ebenso muss sich Salzburg aber
auch ein attraktives Profil sichern, um für kleine und mittlere
Unternehmen und Leitbetriebe so attraktiv zu bleiben wie für große
Headquarters. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Investoren, die
Salzburg als Firmenstandort in Erwägung ziehen.
Salzburg benötigt in diesem Zusammenhang einen starken und
erneuerten Fokus der gesamten Landespolitik auf die Wirtschaft und
die Standortfaktoren des Bundeslandes. Die weitgehende politische
Engführung nicht nur in Salzburg auf Fragen der sozialen Sicherheit
verleitet dazu, eine proaktive wirtschaftsfördernde Politik auf der
politischen Agenda nach hinten zu reihen. Doch Wirtschaft ist immer
die Voraussetzung für soziale Wohlfahrt.
Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert daher die Landespolitik
auf, ihren Handlungsspielraum für mehr Zukunftsfähigkeit des
Standortes optimal zu nützen, die Unternehmen zu unterstützen, um
Arbeitsplätze zu sichern, und die Erneuerungskraft in Wirtschaft und
Gesellschaft zu stärken.
Neue ambitionierte Standortziele
Dazu braucht es den Willen und die Kompetenz, neue, ambitionierte
Standortziele zu entwickeln, neue Kernprojekte für das Land anzugehen
und gleichzeitig Defizite in den Rahmenbedingungen zu beseitigen.
Die Wirtschaftskammer Salzburg als gesetzliche
Interessenvertretung der gesamten Wirtschaft bietet dem neuen Landtag
und der neuen Landesregierung an, gemeinsam eine
"Erneuerungspartnerschaft für Salzburg" zu bilden. In Kooperation
sollen wichtige Projekte für Salzburg verwirklicht und eine neue
positive Dynamik für Stadt und Land Salzburg in Gang gebracht werden.
Dabei sollte sich Salzburgs Politik mutige, innovative Ziele setzen.
Die Vorschläge der Wirtschaftskammer konzentrieren sich dabei auf
sieben Bereiche: "Bildung und Fachkräfte", "Regionalität",
"Innovation, Forschung und Technologie", "Internationale
Ausrichtung", "Bauen und Wohnen", "Energie, Infrastruktur und
Mobilität" sowie "zeitgemäße Verwaltung". Im Folgenden eine Auswahl
der wichtigsten Vorschläge und Lösungsansätze.
Bildung und Fachkräfte
"Salzburg will eine der besten Bildungsregionen der EU werden."
Die WKS geht vom grundlegenden Willen der Landespolitik aus, nicht
nur Österreichs modernste Bildungsverwaltung zu schaffen, sondern die
Position Salzburgs als anerkannter Bildungsstandort konsequent weiter
auszubauen. International gültige Qualifikation für die Kernbereiche
der dynamischen Wirtschaftsentwicklung ist die Grundvoraussetzung für
das Überleben jedes Wirtschaftsstandortes.
Die WKS schlägt vor:
- Die Etablierung einer durchgängigen internationalen,
englischsprachigen Schule der Zehn- bis 19-Jährigen unter dem
organisatorischen Dach der Tourismusschulen Salzburg in Klessheim.
Salzburg gehört mit diesem zentralen standortpolitischen Projekt zur
Spitzengruppe der Bundesländer in Österreich. Die WKS übernimmt im
Rahmen der "Erneuerungspartnerschaft für Salzburg" das
Projektmanagement und die Trägerschaft der Schule, das Land Salzburg
finanziert gemeinsam mit dem Bund die Infrastruktur.
- Die Schaffung einer effizienten Bildungsdirektion, in der alle
schulischen Angelegenheiten gebündelt werden und modernes
Bildungsmanagement noch wirkungsvoller, sparsamer und schlanker
abgewickelt werden kann.
- Die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Fachhochschule Salzburg: Die
Träger WKS und AK bauen auf die Fortsetzung der Landesfinanzierung in
Höhe von 33% der Bundesförderung für alle bestehenden und neuen
Studienplätze. Die Landesförderung für F&E wird verstärkt, um das
Forschungsprofil der FH zu schärfen.
- Die Mithilfe des Landes beim Ausbau und der Erneuerung der
Tourismusschulen Klessheim, die nicht nur für das Salzburger
Stärkefeld Tourismus enorme Bedeutung haben, sondern als weltweit
bekannte Bildungsmarke für ein positives Salzburg-Image sorgen.
- Kostenlose Meisterprüfung: Der Salzburger Bildungsscheck wird
ausgebaut, unter anderem, indem das Land die Kosten für Vorbereitung
und Absolvierung von Meister-, Werkmeister- und Befähigungsprüfungen
übernimmt.
- Lehrlinge, die Fachkräfte von morgen: Salzburg ist bei der dualen
Ausbildung eine Vorzeigeregion in Europa. Grundvoraussetzung für eine
qualitätsvolle Lehrlingsausbildung ist das Beherrschen der
Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen.
Die Salzburger Wirtschaft erwartet daher vom Land Salzburg, dass dies
in den Salzburger Schulen (Volks- und Hauptschulen, Neue
Mittelschulen) durch geeignete Maßnahmen (z. B. Mindeststandards,
individualisierter Unterricht, Potenzialanalysen u. a.)
sichergestellt wird.
- Das Talente-Potenzial erschließen: Allen Kindern bzw. Jugendlichen
wird vom Land vor allen wichtigen Schul- und Laufbahnentscheidungen
ermöglicht, einen kostenlosen Talente-Check (Potenzialanalyse) zu
absolvieren, um Kindern und ihren Eltern eine individuelle und
stärkenorientierte Bildungs- und Berufsempfehlung geben zu können.
Regionen stärken
"Salzburg beschreitet weiter den Weg, die Regionen seines
Bundeslandes und die regionale Wirtschaft zu stärken."
Die vom Zentralraum entfernteren Regionen Salzburgs sollen - um
Abwanderung zu verhindern - durch Infrastrukturmaßnahmen und
öffentliche Investitionen unterstützt werden.
- Einfacheres Naturschutzrecht: Das Naturschutzrecht erschwert in
Einzelfällen Investitionen und verursacht durch den Aufwand für
Gutachten und durch lange Verfahrensdauer hohe Kosten.
Verwaltungsvereinfachungen, die den Naturschutz nicht gefährden, sind
gerade für regionale Projekte besonders dringend erforderlich.
- Faire Vergabe in der Region: Eine verpflichtende Angebotseinholung
regionaler Anbieter soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
durch Anweisung an die Landesbehörden bzw. landesnahe Unternehmen
erfolgen. Die befristet erhöhten Schwellenwerte bei öffentlichen
Vergaben, die regionale Wirtschaftsimpulse setzen, sind durch eine
dauerhafte Nachfolgeregelung zu ersetzen. Totalunternehmeraufträge
sind nach Maßgabe des mit dem Land Salzburg vereinbarten
Fairnesskataloges zu vermeiden. Dies soll auch für gänzlich oder
teilweise im Eigentum des Landes stehende Gesellschaften wie z. B.
SALK, gemeinnützige Wohnbauträger etc. gelten.
Jungunternehmer dürfen am Zugang zu Ausschreibungen nicht durch
sachlich nicht gerechtfertigte Eignungskriterien (z.B. Referenzen)
gehindert werden. Eine Beschaffung durch die
Bundesbeschaffungsgesellschaft sollte nur dann erfolgen, wenn dies
für die regionale Wirtschaft verträglich ist.
- Schaffung eines kostenlosen Zugangs zu Normen: In verschiedenen
Landesgesetzen und Verordnungen wird auf Normen Bezug genommen und
diese für verbindlich erklärt. Damit wirken diese Normen wie Gesetze.
Aus wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Sicht ist ein kostenfreier
Zugang zu Normen dann zu gewähren, wenn der Gesetzgeber auf Normen
verweist.
- Ortskerne stärken: Für Unternehmen in Ortskernen muss durch
Maßnahmen der Raumordnung etc. mehr Chancengleichheit zu peripher
gelegenen Einkaufsdestinationen angestrebt werden. Benachteiligungen
durch Behinderung des Individualverkehrs, verkehrliche Restriktionen
wie Einschränkungen bei Kundenparkplätzen, Schwierigkeiten bei der
Belieferung mit Liefer-Lkw u. v. a. m. verringern die
Standortqualität der Ortskerne.
Innovation, Forschung und Technologie
"Mehr Unternehmertum und Innovation: Salzburg will einer der
begehrtesten Standorte für innovative Gründer sein!"
Alle Aktivitäten im Bereich Forschung, Technologie und Innovation
führen direkt und indirekt zu neuer Wertschöpfung. Im Bereich F&E
konnte Salzburg in den vergangenen Jahren seine Position relativ
verbessern, dennoch sind noch einige Potenziale zu heben. Darüber
hinaus verfolgt das Land eine Innovationsstrategie, die sowohl in
Richtung Unternehmen als auch durch strukturelle Bündelung noch
verstärkbar ist.
Unsere Vision: Salzburg wird zum bevorzugten Standort für
technologie- und innovationsorientierte Entrepreneurs, weil
unterstützende Strukturen geschaffen wurden. Salzburg baut konsequent
die Forschungs- und Wissenstransferkompetenz von FH und Universitäten
aus. Den Firmen steht eine verstärkte Innovationskompetenz zur
Verfügung. Der innovationspolitische Rahmen wird gestrafft und
zielorientiert ausgerichtet.
Die WKS schlägt unter anderem vor:
- Eine Gründungsoffensive von Betrieben mit innovativem Hintergrund.
Entrepreneurship" und die damit verbundenen Unterstützungsstrukturen
(Hubs, Crowd Funding, Business Angels für Salzburg,
Wissenstransferzentren an Hochschulen und Universitäten) sollen zu
einem eigenen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt in Salzburg werden.
- Das erfolgreiche Programm "F&E-Innovationsassistenz" - junge
AkademikerInnen unterstützen für eine gewisse Zeit Unternehmen bei
ihren Innovationsprojekten - wird fortgeführt und soll auch von
Dienstleistungsunternehmen genutzt werden können!
- Das Land unterstützt die Einrichtung weiterer Stiftungsprofessuren
und weiterer Forschungslabors (CD-Labor, Ressel-Zentrum) an FH und
Universität. Dazu gehört auch das konsequente Bemühen um zusätzliche
technische Schwerpunktausbildungen auf Hochschulebene.
- Mehr Wissen, wohin der Weg geht: Salzburgs Politik und die
Forschungs-und Innovations-Community benötigt ein "integriertes
Wissenschafts- und Forschungsleitbild" für das Land Salzburg - die
Trennung in Hochschul-Forschung und wirtschaftsorientierte Forschung
führt zu mangelnder Kompetenzabstimmung und nicht optimaler
Koordination der Ressourcen.
Internationale Ausrichtung
"Salzburg stärkt sein Ansehen als hochattraktiver europäischer
Wirtschaftsraum, gewinnt neues Profil und unterstützt aktiv die
internationale Ausrichtung der Unternehmen."
Aufgrund der Vorgänge im Salzburger Finanzskandal benötigt Salzburg
eine Stärkung seines Images, das den neuen Entwicklungen in der
globalen Wirtschaft Rechnung trägt. Auch wenn der überwiegende Teil
der Wirtschaft regional ausgerichtet ist, bleibt eine klare
internationale Profilbildung unerlässlich, um als Gesamtstandort
attraktiv zu bleiben bzw. besser erkennbar zu werden. Salzburg sollte
sich daher international als hochattraktiver europäischer
Wirtschaftsraum profilieren, der aktiv und erfolgreich den Transfer
ins 21. Jahrhundert betreibt.
- Welcome-Center für Fachkräfte und High-Potentials: Salzburg tritt
aktiv am globalen Markt für Talente auf, um nicht nur einen Teil der
Fachkräfte-Lücke zu schließen, sondern auch für ansässige
international ausgerichtete Arbeitgeber Unterstützung zu leisten: Die
WKS regt ein Welcome-Center für internationale Fachkräfte an, die
etwa im Wege der "Rot-Weiß-Rot-Card" nach Österreich kommen oder aus
der EU (Hilfe beim beruflichen und familiären "Einstieg" in Salzburg,
Unterstützung der Betriebe etc.). Das ist angewandte Gastfreundschaft
für High-Potentials.
- "Export-Assistenten" für die Betriebe: Salzburg etabliert nach dem
Vorbild der "Innovationsassistenten" für seine exportorientierten
Unternehmen ein Förderprogramm als konkrete Hilfe bei der
Internationalisierung. Damit wird Betrieben geholfen, die nicht
entsprechendes Export-Know-how aufweisen, aber für ihr Wachstum auf
Exporte angewiesen sind. Zur Unterstützung der Betriebe in der
Markterschließung verstärkt Salzburg mit Hilfe der Wirtschaftskammer
und ihrer Außenwirtschaftsorganisation seine
Marktsondierungs-Aktivitäten, etwa durch Wirtschaftsmissionen in neue
Wachstumsmärkte.
- Bildungsexport aus Salzburg: Ziel ist der Aufbau eines Netzwerks
für die weltweite Vermarktung des Salzburger Tourismus-Know-hows, als
ein Brückenkopf für Salzburgs Auftritt in der Welt und als
Multiplikator für Salzburgs Image. Wenn in der Welt exzellentes
Know-how beim Aufbau von touristischen Lehrinhalten gefragt ist, muss
Salzburg die erste Adresse dafür sein.
- Internationaler Campus in Salzburg-Klessheim: Mit der Errichtung
einer internationalen englischsprachigen Schule in Klessheim besteht
in Verbindung mit der geplanten Modernisierung der internationalen
Tourismusschulen in Klessheim die Chance für Salzburg, eine weltweit
sichtbare "Bildungs-Landmark" zu schaffen.
- Forum für neue Ideen: Ebenso hätte Salzburg neben dem Image-Kern
Tourismus und Kultur viele Chancen, sich im Bereich der
Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft international stärker
zu profilieren und sich zu einem Zentrum für neue Ideen zu
profilieren (wie z. B. Alpbach oder Davos). Stadt und Land
profilieren sich dabei als Bühne innovativer Ideen, können
touristische Wertschöpfung und Image-Nutzen lukrieren. Salzburg
könnte im Zusammenhang mit dem "World Energy Globe" Standort eines
damit verbundenen und noch zu schaffenden "Weltforums für
Nachhaltigkeit" werden.
Energie, Infrastruktur und Mobilität
"Salzburg sichert seine Infrastruktur und Mobilität, baut die Netze
aus und forciert die erneuerbaren Energien!"
Die Wirtschaftskammer Salzburg geht mit dem Land konform, dass der
Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren ist. Klar ist aber
auch, dass das Land Salzburg dafür eine planerische Grundlage
benötigt, um Nutzungskonflikte hintanzuhalten. Dies gilt auch für
Verkehrs- und sonstige Infrastrukturmaßnahmen.
Die WKS fordert daher:
- Flächen- und Trassenfreihaltung für Infrastrukturmaßnahmen im
Verkehrsbereich und bei den Energienetzen. Dies setzt einen Verzicht
von Widmungen voraus, welche zu Nutzungskonflikten führen müssen. Der
380-kV-Lückenschluss ist für Salzburgs Energieversorgung weiter
konsequent zu verfolgen.
- Wichtige Infrastrukturmaßnahmen bleiben auf der Agenda: Die WKS
fordert in diesem Bereich zügige Verkehrslösungen u. a. für den
Pinzgau, den Zentralraum (Autobahnanschlüsse), konkrete
Planungsschritte zur Verlängerung der Lokalbahn bis zum
Mirabellplatz, Mautfreistellung zwischen den Anschlüssen Salzburg
Mitte und Messezentrum, zusätzliche Salzach-Brücke(n) zwischen dem
Flachgau und Bayern.
- Flughafen außer Streit stellen: Die WKS erwartet sich ein
einhelliges Eintreten der neuen Landesregierung für den Salzburger
Flughafen. Dieser ist der bedeutendste Regionalflughafen Österreichs
mit hohen wirtschaftlichen Effekten für die gesamte Region.
- Messezentrum sichern: Das Salzburger Messezentrum zählt zu den
wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Salzburgs. Die Absicherung und
der Ausbau des Messewesens in Salzburg werden durch entsprechende
Maßnahmen gewährleistet.
- Masterplan Energie: Die WKS geht davon aus, dass der angekündigte
Masterplan Energie nicht nur Klimaschutzaspekte umfasst, sondern auch
regionalwirtschaftliche Zielsetzungen berücksichtigt. Ziel sollte
insbesondere die Schaffung von Planungssicherheit sein bzw. die
Vermeidung von "frustrierten" Aufwendungen durch Vorprojektkosten.
Investoren sollten im Wesentlichen wissen, was (Wind, Wasser, Solar,
Biomasse) wo und wie möglich ist. Wenn es um Klimaschutz und
Energieeffizienz geht, fordert die WKS Anreize statt Verboten oder
Klimabürokratie.
Bauen und Wohnen
Salzburg schafft mehr und günstigeren Wohnraum und beendet den
"Anti-Eigentums"-Kurs in der Wohnbauförderung
Ein für die Wirtschaft zentrales Handlungsfeld ist der Bereich
Bauen und Wohnen. Hier wird enorme Wertschöpfung erzeugt, mit
positiven Effekten auf Branchen weit über den Bausektor hinaus.
Gleichzeitig geht es in Salzburg entscheidend darum, einen
Wohnungsmangel zu verhindern.
Die WKS tritt dabei für eine
- aktive Kosteneindämmung im Wohnbau ein. Ein von Experten erstelltes
Programm liegt dem Land bereits vor und sollte rasch umgesetzt
werden. Ansatzpunkte für die Kostensenkung ergeben sich bei
Architektur, durch ein vereinheitlichtes und schlankeres Baurecht, in
der Bautechnik und durch die Raumordnung.
- Gleichbehandlung von Eigentum und Miete in der Wohnbauförderung:
Seit Jahren bleibt die Kaufförderung hinter den Planzahlen zurück.
Trotz von Sozialpartnern und Land 2012 getroffenen Maßnahmen konnte
noch keine Trendwende herbeigeführt werden. Die Zahl der im
Bundesland Salzburg geförderten Eigentumswohnungen ist kontinuierlich
gesunken. Das hat den Druck auf den Mietwohnungsmarkt zusätzlich
verschärft. Die WKS fordert die Erhöhung der seit zehn Jahren
unveränderten Fördersätze. Der Weg von der Miete zum Kauf muss
erleichtert werden.
- Auch ein modernes Baurecht hilft, Kosten zu senken. Die drei
wichtigsten Salzburger Baugesetze - Baupolizeigesetz,
Bautechnikgesetz und Bebauungsgrundlagengesetz - sollen
systematisiert und anhand der OIB-Richtlinien (Österreichisches
Institut für Baurecht) vereinheitlicht werden. Das bringt eine
Verwaltungsvereinfachung und Senkung der Baukosten.
Bewilligungsunterlagen sollten elektronisch eingereicht werden
können, Bauvorhaben beschleunigt werden. Durch einfache Straffungen
im Baurecht kann die bauliche Ausnutzbarkeit von Grund und Boden
verbessert werden, womit mehr Wohnraum geschaffen wird.
Moderne Verwaltung
"Salzburgs Verwaltung wird noch mehr zum Partner der Wirtschaft und
der Bürger."
Die WKS schlägt vor:
- Eine effektive Verwaltung setzt sinnvolle Strukturen in Politik
(Landesregierung) und in der Administration selbst voraus. Diese sind
aus externer Sicht nach objektiven Kriterien (Bündelung der
Kompetenzen, Synergien, Effizienz, Vollziehbarkeit,
Ganzheitlichkeit,...) zu schaffen. Hier geht es dabei um klare
Ressortverantwortlichkeiten und um die Schaffung eines neuen modernen
Dienstrechts inklusive Funktionsbefristungen in den Verträgen für
leitende Kräfte.
- Mehr E-Services für Wirtschaft und Bürger: Die Akten sollen laufen,
nicht die Bürger. In der Landesverwaltung sollen flächendeckend
E-Services eingeführt werden. Konkretes Beispiel: Seit das
Unternehmerserviceportal des Finanzministeriums 2012 auch für
Online-Dienste freigeschaltet wurde, gibt es kein Hindernis mehr,
eine Online-Applikation für die elektronische Abgabenerklärung der
Tourismusbeiträge zu schaffen. Die Einreichung der Beitragserklärung
über ein Web-Portal des Landes bringt für Unternehmer, Steuerberater
und das Landesabgabenamt Vereinfachungen und Kostenersparnis.
- Umstellung des Rechnungswesens des Landes von der Kameralistik auf
doppelte Buchführung.
- Verfahren beschleunigen: Verfahren dürfen durch den Mangel an
Gutachtern nicht verzögert werden. Die WKS fordert den verstärkten
Einsatz von nicht-amtlichen Sachverständigen in der
Verfahrensvorbereitung. Ein entsprechender Vorschlag
("Sachverständige im Dienste der Wirtschaft"), der der
Landesregierung bereits vorliegt, sollte rasch umgesetzt werden.

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