Rauch: Bundeskanzler Faymann schwieg über Schwenk Luxemburgs bei Bankgeheimnis

Utl.: ÖVP seit jeher für Beibehaltung des österreichischen
Bankgeheimnisses =

Wien, 17. April 2013 (ÖVP-PD) "Die Bigotterie und das
anscheinend bewusste Verbreiten von Halb- oder Nicht-Wahrheiten
deutet darauf hin, dass die SPÖ den Wahlkampf bereits begonnen
hat", hält ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in Reaktion auf
entsprechende Aussagen des SPÖ-Klubobmanns fest. Richtig ist, dass
bereits am Rande des Europäischen Rates im Dezember vergangenen
Jahres der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sein
österreichisches Gegenüber, SP-Bundeskanzler Faymann, informiert
hat, dass Luxemburg hinsichtlich des Bankgeheimnisses umfallen und
einem automatischem Finanzdatenaustausch zustimmen werde. Anstatt
seiner Pflicht zur Information der Bundesregierung über den Schwenk
der Haltung Luxemburgs nachzukommen, hat Bundeskanzler Faymann
diese Information entweder bis zur Heimkehr nach Österreich
vergessen oder schlichtweg die Tragweite derselben nicht
überblickt. Der ÖVP-Generalsekretär betont, dass sich "die ÖVP klar
gegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeldmachenschaften ausspricht,
die Abschaffung des Bankgeheimnisses aber kein taugliches und
notwendiges Mittel ist." ****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
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