BZÖ-Stadler: EU-Parlament plant Schatten-ESM

Wien (OTS) - Auf der aktuellen Tagesordnung des EU-Parlaments steht
ein Zwischenbericht über die "Fazilität des finanziellen Beistands"
für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist. Ewald Stadler,
der BZÖ-Europa-Abgeordnete, warnt vor einem Schatten-ESM. "Die
komplizierte Überschrift des Zwischenberichts verschleiert, dass sich
dahinter ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, also eine
Schuldenunion, für Nicht-Euro-Länder verbirgt," erläuterte Stadler.

Der Europäische Stabilitäsmechanismus (ESM) trete ab Sommer in Kraft
und werde dauerhaft Geld von bestimmten Euro-Ländern in marode und
bankrotte Banken umverteilen. "Die Mitspracherechte der nationalen
Parlamente sind dabei nicht gewahrt. Das deutsche
Bundesverfassungsgericht wird außerdem bald entscheiden, inwieweit
der ESM verfassungswidrig ist," erklärte Stadler. Es sei zu vermuten,
dass die deutschen Verfassungsrichter den ESM für verfassungswidrig
erklären werden, wenn das Gericht bei seiner bisherigen
Rechtsprechung bleibe. Der ESM breche nicht nur europäisches Recht,
sondern verletze grundsätzlich die Souveränität der Euro-Länder, weil
die nationalen Volksvertreter nicht mehr in die Entscheidungen,
Steuergelder in sinnlosen Hilfsprogrammen für kaputte Banken zu
verschleudern, eingebunden seien.

Die Forderung nach einem solchen Schatten-ESM sei eine Forderung nach
mehr Ausbeutung, der mühsam aufgebaute Wohlstand Österreichs sei auf
Dauer in großer Gefahr, meinte Stadler. "Eine Schuldenunion wird die
Krise aber nicht beenden, sondern bloß verlängern," schloss Stadler.

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